Kategorie: Außenpolitik

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AfD-Flügel erwiesen rechtsextrem?

Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
via Wikimedia Commons

Berlin, 12.03.2020
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, äußert sich am Donnerstagvormittag zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Behörde lud zu einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr in Berlin, ohne weitere Details zu nennen.

In der Pressekonferenz wurde offensichtlich, dass Herr Haldenwang, der scheinbar wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung m.E. kaum etwas gegen den „Flügel“ vorzuweisen hatte. Er wiederholte seine bereits bekannten Vorwürfe und griff erneut politische Positionen des Flügels an, die sich wohl im Rahmen der Verfassung bewegen. Dabei wurden einzelne Äußerungen von AfD-Politikern u.a. herausgepickt zitiert. Daneben bezog er sich auf andere wohl tatsächliche rechtextreme Vorfälle außerhalb der AfD.

Abschließend sieht Haldenwang die zur Gewissheit verdichtete Annahme, dass der AfD-Flügel als erwiesen rechtsextremistisch einzustufen ist als belegt an. Zum Instrumentarium, das der Verfassungsschutz jetzt gegen den AfD-Flügel anwenden darf zählen u.a. die Observation wie auch das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden.

Die Diskussionen um die Themen

  • Islam
  • Migration
  • illegaler Grenzübertritt und Aufenthalt
  • Ausländerkriminalität in Deutschland
  • Deutsche Werte und Kultur
  • u.a.

führen im gleichzeitigen Sprachgebrauch von auch im Nationalsozialismus gebräuchlichen Begriffen (die sprachen auch deutsch!) gelegentlich zu Mißverständnissen!

Gerade im Hinblick auf zu erwartende Beobachtung und Unterwanderung sollte man die Reihen geschlossen halten und dem politischen Gegner keine offene Flanke bieten.

Sollte jemand eine Wortschöpfung „Verauschwitzen“ betreiben wäre das zumindest dümmlich. Ist die Person in einer politischen Funktion in der Opposition in Deutschland kann man das als selbstdemontierend bezeichnen und vielleicht als subversiv erkennen.

Freilich liegt es m.E. auf der Hand, die Gegner der AfD, die die AfD bekämpfen, wollen keine ‚andere‘ AfD, sondern gar keine. Ich bin der Meinung, dass der Verfassungsschutz, – sollte Höcke und andere die Partei verlassen, sich einfach den nächsten unliebsamen Kandidaten krallen würde.

http://youtu.be/gA0THE7bw2w

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Alle Macht geht vom V̶o̶l̶k̶ Koalitionsausschuss aus

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Flüchtlingspolitik, Beschneidung von Rechtswegen, Steuern, Wirtschaftspolitik… – alles Fragen von herausragender Bedeutung für unser Land. Entschieden werden die im kleinen Kreis von Parteifunktionären, denn nichts anderes ist der Koalitionsausschuss.

Man kann zu all diesen Themen eigene Meinungen haben, diskutiert werden sie ausschließlich in einem Club, der nicht demokratisch legitimiert ist, den niemand gewählt hat.

Parteivorsitzende sind nicht vom Volk gewählt, sondern von Delegierten der Parteimitglieder. Sie müssen nicht einmal zwingend in einem Parlament sitzen und entscheiden in einer nichtöffentlichen Sitzung über schicksalhafte Maßnahmen, die für die Zukunft des Landes von riesiger Bedeutung sind. – Das ist von unserer Verfassung definitiv anders gewollt!

Wo ist eigentlich hier das Parlament? Wird es überhaupt noch zu derart wichtigen Fragen gehört? Will es überhaupt gehört werden? Wo ist die Opposition? Wo die Öffentlichkeit? Was geschieht mit unserer Demokratie?

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Deutschland und sein Kolonialreich

Deutschland und sein Kolonialreich 1914: Deutsches KaiserreichDeutsche Kolonien • CC-BY-SA-3.0

Bismarck präferierte zunächst ein informelles Handelsimperium, in dem deutsche Firmen mit außereuropäischen Gebieten erfolgreich Handel trieben und sie ökonomisch durchdrangen, ohne aber deren Territorien zu okkupieren oder eine eigene Staatlichkeit aufzubauen.

Das Jahr 1884 markiert den eigentlichen Beginn der deutschen Kolonialerwerbungen, wenn auch schon seit 1876 Besitz und Rechte für das Deutsche Reich in Übersee erworben wurden. In einem Jahr wurde das flächenmäßig nach dem britischen und französischen drittgrößte Kolonialreich geschaffen. Bismarck stellte nach englischem Vorbild mehrere Besitzungen deutscher Kaufleute unter den Schutz des Deutschen Reichs. Damit nutzte er eine Phase außenpolitischer Entspannung zum Beginn des „kolonialen Experiments“, dem er selbst allerdings weiterhin skeptisch gegenüberstand.

Die deutschen Kolonien wurden nach dem Ersten Weltkrieg gemäß dem Versailler Vertrag von 1919 abgetreten. Sie wurden von Bismarck Schutzgebiete genannt, weil er in ihnen den deutschen Handel schützen wollte.

Es ist deutlich klarzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen seiner Nachbarländer seit über 100 Jahren keine Kolonien mehr unterhält und daher nicht für heutige miserable Verhältnisse irgendwo auf der Welt in Verantwortung genommen werden kann!

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Die gesetzliche Regelung der Zuwanderung

Grenzübergang am WurzenpassDavid Edgar • CC BY-SA 3.0

Grenzübergang am Wurzenpass • David Edgar • CC BY-SA 3.0

Deutschland ist mit der Zuwanderung überlastet. Was spricht rechtlich dagegen die Zuwanderung aus Asyl- und Flucht- wie auch subsidiären Schutzgründen zwei Jahre oder länger auszusetzen und mit der 100.000-fachen Rückführung vorübergehend aufgenommener Personen, deren Aufnahmegrund bereits weggefallen ist zu beginnen?

Weiter sind gesetzliche Höchstgrenzen jährlich aufzunehmender Schutzbedürftiger basisdemokratisch festzulegen, d.h. jeder einzelne Bundesbürger soll seine Stimme abgeben wieviel Schutzbedürftige unser Land jährlich aufnehmen darf. Eine maximal zu nennende Zahl ist dabei von vornherein festzulegen. Hieraus ist das Mittel zu bilden und gesetzlich festzulegen.Erst wenn die Zahl der seit 2015 aufgenommenen Personen auf das jährlich zulässige Maß zurückgeführt ist dürfen wieder Menschen vorübergehend ins Land gelassen werden.

Über ein Bundesgesetz zur Regelung der Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftezuwanderung soll basisdemokratisch im Sinne eines Volksentscheides abgestimmt werden.Eine Reise-Freizügigkeit vorübergehend Aufgenommener innerhalb der EU soll gesetzlich ausgeschlossen werden.

Der Bundesgrenzschutz soll hinsichtlich der Grenzüberwachung im Stand von 1980 wieder aufgebaut werden, stationäre Grenzkontrollstellen wiedererrichtet werden und zügiger Grenzverkehr gewährleistet werden.

Das alles natürlich im Rahmen des Gesetzesvorbehalts!

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Klimaasyl auch für Deutsche möglich?

Wenn sich jemand die Heizkosten in Deutschland nicht mehr leisten kann (und das werden hier wohl noch viele werden) kann er dann in wärmeren Ländern (Italien, Slowenien, Frankreich, Spanien oder alternativ Jamaika) Klimaasyl beantragen?

Klimaflüchtlinge haben nach Ansicht des UNO-Menschenrechtsausschusses unter Umständen Recht auf Asyl und können nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Es reiche aus, wenn die Lebensumstände durch den Klimawandel derart bedroht seien, dass das Recht auf Leben gefährdet sei, heißt es.

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Kampfeinsätze sind jetzt nicht auszuschließen

Brillanter Auftritt! Klasse Text!

Dieses Lied wird von Sekunde zu Sekunde besser. Ich glaube dieser ganze Text spricht vielen Menschen aus der Seele…

„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen.
Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück…“
„…Wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd…“
Sei wachsam!

Bitte teilen 🙂

– Reinhard Mey: Sei wachsam (live) Album : „Leuchtfeuer“ (1996) –

www.Buergerplattform.com

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Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier

Ein gutes Lied. Ist es das Spiegelbild unserer Republik?

Zeilen wie „Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier. Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir. Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten“ und Worte wie „Bananenrepublik“ zeigen was er über das System denkt!

Wen meint Reinhard Mey mit der obigen Zeile? Wer ist „längst hier“ während man sich „rüstet“.

Für Mey entwickelt sich wohl die Politik zum „Narrenschiff“: „Keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten! Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feig’, um SOS zu funken. Klabautermann führt das Narrenschiff – volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff.“

Das Lied stammt bereits von 1998 – doch es wird wohl mit jeder Regierung aktueller“.

– Reinhard Mey: Das Narrenschiff (live) Album : „Flaschenpost“ (1998) –

http://youtu.be/mLWO1F9ivl0

Habt Mut! – Mut zum Widerstand!“

http://blog.buergerplattform.com/habt-mut-mut-zum-widerstand-die-basis

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Neuer OB in Hannover: Was ist ein “liberaler Muslim”?

Foto: belit-onay.de CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

Foto: belit-onay.de CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

Der neue OB von Hannover Belit Onay wird häufig als „liberaler Muslim“ bezeichnet. Doch der Begriff „liberal“ ist an dieser Stelle untauglich. Nicht liberal – säkular zu sein (wie etwa Cem Özdemir) macht den Unterschied zur religiösen Orthodoxie. Viele hoffen, dass Onay sich vom lässig-bequemen „liberalen Muslim“ zu einem Streiter für einen säkular abgerüsteten, verfassungskonformen Islam weiterentwickeln wird. weiterlesen auf achgut.com (bitte anklicken)