Kategorie: Bundesregierung – Parlament

Kein normal denkender Mensch ist ernsthaft dafür, dass Menschen im Meer ertrinken. Darum geht es doch auch gar nicht. Wenn man jedoch Ertrinkende rettet und die afrikanische Küste noch fast in Sichtweite liegt, bringt man sie auf dem schnellsten Weg an Land und schippert sie nicht Hunderte Kilometer über mehrere Tage an die italienische Küste.

Wenn man das dennoch tut, ist das nichts Anderes als Beihilfe zur Schlepperei, die eine gefährliche Magnetwirkung entfacht, in deren Folge viel mehr Menschen den Weg nach Europa suchen und folglich auch ertrinken oder bereits in der Wüste sterben. Zudem wird das Geschäft krimineller Schlepper befeuert.

Ich kann den einzelnen Migranten sogar verstehen, nach Europa zu wollen. Das Ziel kann jetzt aber nicht sein, alle Grenzen einzureißen und grenzenlose Migration aus Afrika zu ermöglichen. Das endet aufgrund kultureller Unterschiede im Chaos und erzeugt eine Sogwirkung, der Europa nicht gewachsen sein wird und führt letztlich nur zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Hilfe vor Ort und fairer Handel – das sind viel günstigere und auch effektivere Maßnahmen.

Es geht in diesem Artikel vorrangig um die vermeintlichen Erfolge der Kanzlerdarstellerin auf europäischer Ebene in Sachen Asylpolitik.

Das einzige Problem ist: Diese Erfolge sind keine. Alles, was sie als Erfolg verkauft hat, sind völlig unverbindliche Absichtserklärungen. Alles, was von Merkel vorgebracht wurde, basiert auf Freiwilligkeit.

Und es werden viele Freiwillige benötigt, sowohl innerhalb Europas als auch außerhalb, um Merkels Traumwelten Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Freiwilligen in der EU, die Aufnahmezentren in ihren Ländern wollen und anschließend viele Flüchtlinge bei sich im Inland verteilen lassen wollen, diese Freiwilligen gibt es aber nicht.

Die Freiwilligen in Afrika, die benötigt werden, um die sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ ins Leben zu rufen, aber eben auch, um illegale Auswanderung zu verhindern, die gibt es auch nicht. Ägypten sagt, die Pläne verstoßen „gegen die Gesetze und die Verfassung des Landes“, Marokko will nicht „die Polizei Europas spielen“, Tunesien winkt ab, Algerien mag nicht, und wenig überraschend ist auch mit Libyen in dieser Hinsicht nichts zu machen.

Auch in den Ländern Europas, die nicht zur EU angehören, also in diesen Fall von Montenegro, Bosnien, Mazedonien sowie Albanien regt sich massiver Widerstand. Der albanische Ministerpräsident brachte dies mit den Worten auf den Punkt: „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingszentren akzeptieren.“ Das ist dann wohl eindeutig, Frau Merkel, oder?

Alexander Will zieht in seinem Artikel daher das süffisante Fazit, dass es also lediglich „freiwillige Maßnahmen ohne Freiwillige“ gebe, und die Tatsache, dass Merkel all dies als Erfolg verkaufe, sei eine verlogene Mogelpackung.

Recht hat er.

Und ferner hat er Recht, wenn er die Frage stellt, ob nach Merkels Ansicht wohl alle 60 Millionen Menschen, die derzeit auf der Flucht sind, über derartige Auffangzentren nach Europa gebracht werden sollen oder wann denn eigentlich Schluss sei.

Eine Frage, die Merkel niemals beantworten wird, weil sie es nicht kann. Diese Frau verstrickt sich immer mehr in ihre Hirngespinste und – wie die Analyse nach dem Gipfel gezeigt hat – mittlerweile auch Unwahrheiten.

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Die Groko hat sich geeinigt, es gibt keine Grenzkontrollen, keine europäische Lösung und keine Transitzentren. Lediglich die Bundespolizei wird jene, die schon in anderen Ländern registriert sind, in Schnellverfahren zurücksenden. Die Regierung selbst geht davon aus, dass es nicht mehr als ein Dutzend Personen gleichzeitig sein werden. Dafür bräuchte es keine eigenen Zentren.

Die CSU ist auf ganzer Linie gescheitert, sie hat weder die europäische Lösung, noch Grenzkontrollen, noch Transitzentren bekommen. Sie hat die GroKo mit einer Show in Atem gehalten und am Ende wird sich wie so oft nichts ändern. Der Verlierer dieser Show ist Deutschland, denn das was die GroKo beschlossen hat, betrifft nur einen verschwindend geringen Anteil der Menschen, die zu uns kommen und löst kein einziges Problem. Dass es der CSU nur um den Wahlkampf geht, sieht man schon daran, dass die Maßnahme nur für jene gilt, die über die österreichische Grenze kommen. Solange die CSU nur Symbolpolitik betreibt, anstatt sich um die Probleme im Land zu kümmern, ist sie bester Wahlkämpfer für die AfD“

Es wird Zeit für eine neue Politik!

Am 14.10. haben Sie in Bayern die Wahl.