Kategorie: Einwanderung

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Gekündigter Mitarbeiter soll als Leiharbeiter zurück auf seine Stelle

Einem Mitarbeiter wird aus Mangel an Arbeit gekündigt. Wenige Wochen später soll er als Leiharbeiter mit geringerem Stundenlohn wieder an seinen alten Arbeitsplatz bei Webasto in Hengersberg zurück.

Wie findet Ihr das? Da muss man ja zwangsweise an Niedriglohn denken!
Mindestlöhne wurden in der Geschichte mehrfach von der Arbeiterbewegung durch Streiks erkämpft. Motiv waren so genannte „Hungerlöhne“, die in Zeiten großer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt so gering waren, dass sie nicht zur Sicherung der Grundbedürfnisse reichten. Mindestlöhne wurden in der Geschichte mehrfach von der Arbeiterbewegung durch Streiks erkämpft. Motiv waren so genannte „Hungerlöhne“, die in Zeiten großer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt so gering waren, dass sie nicht zur Sicherung der Grundbedürfnisse reichten.

Heutzutage scheint die Konkurrenz bei den niedrigqualifizierten wie auch bei Facharbeitern staatlich gewollt zu sein. Gleichzeitig wird der Arbeiter auf den Niedriglohn festgenagelt.

Gerhard Schröder 2013 • Eastfrisian • CC BY-SA 3.0
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Wer oder was ist Deutsch? – Die deutsche Volkszugehörigkeit

Die deutsche Volkszugehörigkeit wird nicht explizit gesetzlich definiert, in Art. 116 Abs. 1 GG erwähnt. Demzufolge ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, wer entweder

…die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder

als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit (…) in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Schon anhand dieser Definition lässt sich erkennen, dass die deutsche Volkszugehörigkeit nicht identisch mit der deutschen Staatsangehörigkeit sein muss. Sie ist vielmehr gegeben, wenn sich Menschen aufgrund ihrer kulturellen Prägung, Muttersprache oder Herkunft zu Deutschland zugehörig fühlen. Dies ist wiederum gemäß § 6 Abs. 1 BVFG (Bundesvertriebenengesetz) definiert.

§ 6 BVFG Volkszugehörigkeit

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.

Deutschland in den Grenzen von 1937 ziegelbrenner • Public domain

Deutsches Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist ein Begriff in der Politik, wenn es um die sogenannte „deutsche Frage“ geht. Der 31. Dezember 1937 wurde erstmals auf der Außenministerkonferenz in Moskau 1943 als Stichtag zur Definition der deutschen Reichsgrenzen vor der territorialen Ausdehnung benannt. Im Londoner Protokoll von 1944, auf der Potsdamer Konferenz von 1945 sowie in mehreren darauf folgenden Rechtsakten bezogen sich die seinerzeitigen Siegermächte auf dieses Datum, um „Deutschland als Ganzes“ in geografischer Hinsicht zu erfassen, was letztlich auch „fast ganz einhelliger Auffassung“ unter den Staats- und Völkerrechtlern entspricht.

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Syrische Familie klagt: Regensburger Richter untersagen Abschiebung nach Griechenland – Griechenland ab sofort kein sicheres Herkunftsland mehr?

Jetzt wird es abenteuerlich! Eine syrische Familie klagt. Die Richter liefern wunschgemäß. Und das mit weitreichenden Folgen für die aktuelle Asylpolitik.

Sie möchten auf gar keinen Fall zurück nach Griechenland. Dort sei es nicht schön. Man fände dort keine Arbeit, die chronisch kranke Ehefrau werde nicht ausreichend kurativ betreut und die Kinder hätten keine Schule von innen gesehen. Davon ab: Das erklärte Ziel sei sowieso von Anfang an Deutschland gewesen. Das brachten die Syrer beim Regensburger Verwaltungsgericht vor. Der Bescheid zur Ausweisung vom April 2018 interessiere da nicht.

Statt der Familie zu erklären, dass der Gerichtssaal keine Bühne für ein individuelles Wunschkonzert ist, sondern man sich europäischem Asylrecht verpflichtet sieht, greifen die offenbar linksgrünen Richter tief in die Trickkiste und erklären Griechenland kurzerhand zu einem unsicheren Herkunftsstaat – EU-Mitgliedschaft hin oder her! Man verlangt nun ernsthaft Zusicherungen von Griechenland, wenn syrische Migranten mit Kleinkindern rücküberstellt werden. Die klagende Familie darf in Deutschland bleiben.

Es greift ein Abschiebeverbot auf Grundlage der Menschenrechtskonventionen, weil sich offenbar „die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland als unmenschlich oder erniedrigend darstellen“, so die Richter. Wie bitte? Das sahen sowohl das Bamf, als auch wohl ganz Resteuropa bisher anders. Den Syrern droht dort weder Folter, noch eine unmenschliche oder gar erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.

Hier arbeiten offenbar die staatlichen Instanzen gegeneinander. Das Bamf – vollkommen überlastet – versucht eine berechtigte Abschiebung umzusetzen. Die Regensburger Justiz fährt in die Parade und erklärt Griechenland, sei den Migranten unzumutbar. Was die Hellenen dazu sagen, wissen wir nicht, aber dieses Urteil könnte weitreichende Folgen mit sich bringen. Am Ende muss dann niemand mehr zurück nach Griechenland.

https://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/275633/regensburger-richter-untersagen-abschiebung-nach-griechenland

Dienstgebäude Neue WaagManuel Strehl • CC BY-SA 2.5
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Rente ab 80?

Die Lebensarbeitszeit steigt auf 67 Jahre und weiter!
Jede Rentenreform der vergangenen Jahre war eine Rentenkürzung. Von dem früher gültigen Versprechen einer den Lebensstandard sichernden und armutsfesten Rente hat sich die Republik längst verabschiedet. In wenigen Jahren wird es in Deutschland wieder Altersarmut geben, weil die Billiglöhner von heute gar keine Chance haben, ausreichend für morgen vorzusorgen und viele es gesundheitlich nicht schaffen werden bis zur immer weiter hochgeschobenen Regelaltersgrenze zu arbeiten – und dann gibt es Abschläge auf die Rente von derzeit bis zu 10,8 %! – jeden Monat! – bis ans Ende Deiner Tage!

Unsere Bundeskanzlerin glaubt durch die Flüchtlinge die Situation zu retten und verschlimmbessert die Lage dramatisch. Wenn da im Durchschnitt 30-jährige kommen, die 5 Jahre und länger bis zur Integration brauchen und dann 45 Jahre arbeiten damit die Rentenbilanz stimmt und sie nicht in die Grundsicherung fallen sind die 80! Glaubt das ernsthaft jemand, dass die bis 80 arbeiten, wo heute schon von den 60 – 64-jährigen Einheimischen nur noch jeder 5. arbeitet. Diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf!
Sicher ist: Ohne dass wir etwas tun, kommt der „Horror“ ganz bestimmt. Nicht für uns, das heißt: die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre, sondern für deren Kinder und Enkel.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (Finanzexperte und Uni-Professor) erklärt kurz etwas über den Zusammenhang zwischen „Neu-Zugezogenen“ und unserem Rentensystem. Er zeigt auf, dass es sich hier um eine „Milchmädchenrechnung“ handelt, welche difinitiv nicht aufgehen wird!

http://youtu.be/8L3yWBiz9lw

Quelle des gesamten Vortrages: http://youtu.be/seH176z5hB4

YouTube Bildschirmfoto
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Henry M. Broder sagte schon 2014: Die Islamisierung ist bereits in vollem Gange

Der bekannte Publizist Henry M. Broder schrieb bereits 2014, dass von »der Gefahr einer Islamisierung« nicht die Rede sein könne, sie sei »bereits in vollem Gange«

In der Welt schrieb er, „Wenn über die Umwidmung von Kirchen in Moscheen geredet wird, wenn Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt werden, wenn ahnungslose Ignoranten sich dafür stark machen, daß in den Weihnachtsgottesdiensten muslimische Lieder gesungen werden, wenn die Generalsekretärin der SPD den Begriff »Islamischer Staat« mit einem Bann belegen möchte, weil er die Ehre der Muslime verletzt, dann kann von der Gefahr einer Islamisierung nicht die Rede sein, dann ist sie bereits in vollem Gange“. Wie Recht er damit hat.
Die Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange. Ein konkretes Anzeichen dafür, daß jede Debatte im Keim erstickt werden soll, ist die Tatsache, daß der Begriff „Islamisierung“ als politisch inkorrekt gebrandmarkt worden ist. Wer den Begriff benutzt, macht sich verdächtig.

Das Establishment tut scheinbar alles dafür, um der Islamisierung Deutschlands Vorschub zu leisten. Heimlich, still und leise ist der Islam in unser tägliches Leben vorgedrungen. In vielen Kantinen wird kein Schweinefleisch mehr angeboten, im Supermarkt trifft man sogar in ländlichen Gebieten auf mohammedanisches Halal-Fleisch, in Weihnachtsgottesdienten werden islamische Lieder gesungen und es wird stillschweigend akzeptiert, daß mancher muslimische Mann einer Frau den Handschlag verweigert.
Vielerorts breitet sich auch das islamische Rechtssystem „Scharia“ aus, welches den geistigen Nährboden für die Islamisierung bietet.

Ziehen Sie eine rote Linie und helfen Sie dabei, die weitere Ausbreitung der Scharia zu verhindern. Ein Versenden einer Petition ist beispielsweise ein gutes Mittel. Die Volksvertreter sollen jetzt Farbe bekennen.

Petition versenden (bitte anklicken)

Um aktiv über die Islamisierung und die Scharia aufzuklären, hat „Die Zivile Koalition e.V“ vor einiger Zeit das Faltblatt „Rechtsstaat, nicht Scharia“ veröffentlicht, das über die Gefahren der Scharia aufklärt und dadurch einen großen Zuspruch findet. Bestellen können Sie es über das nachfolgende Feld. Bewegen Sie etwas und klären Sie auf, wo es nur geht. Unsere Mitbürger müssen über die großen Gefahren informiert werden. Dabei zählt der Einsatz eines jeden Einzelnen. Machen Sie unseren Kampf zu Ihrem Kampf.

Faltblatt bestellen (bitte anklicken)

Foto: YouTube ARD
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1870/71 hatte Deutschland Russland noch nicht gegen sich

Außenpolitisch bildete der 1871 gegründete deutsche Nationalstaat eine neue gewichtige Macht in der Mitte Europas, von den anderen europäischen Großmächten mit Argwohn beobachtet. Reichskanzler Otto von Bismarck versuchte deshalb, das Reich mit Hilfe einer komplizierten Bündnispolitik friedlich in das internationale Staatensystem einzubinden. Durch wechselnde Bündnisse wollte er das Deutsche Reich besonders vor dem im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 gedemütigten und auf Revanche sinnenden Frankreich schützen.

Leider entwickelte der 1888 inthronisierte Kaiser Wilhelm II. in autokratischer Selbstüberschätzung kein Gespür für Bismarcks sorgsam geknüpftes Bündnissystem. Er setzte die trotz aller wirtschaftspolitischen Spannungen noch immer vergleichsweise guten außenpolitischen Beziehungen zu Russland leichtfertig aufs Spiel. Einige Tage nach der Entlassung Bismarcks 1890 wurde der Rückversicherungsvertrag auf Betreiben Wilhelms II. nicht verlängert. Die Risse im europäischen Bündnissystem waren nicht mehr zu übersehen.

Der erste und zweite Weltkrieg waren m.E. dadurch möglich und die Vernichtung des Deutschen Glanzes von 1870/71 nahm seinen Lauf. Heute befinden wir uns in der Endphase der Vernichtung während eines über 70 Jahre andauernden Waffenstillstandes.

Ich denke das ist von den Siegermächten gewünscht, die Deutschen sollen der Lächerlichkeit preisgeben werden und damit die Deutsche Kultur ad absurdum geführt werden.

Wir Deutsche stehen eigentlich nur den Russen in der Schuld und die haben uns schon lang vergeben! Schreibe gleich Deinen Wahlkreisabgeordneten an, damit wir mit Russland einen Friedensvertrag machen. Das wäre die einzige Möglichkeit in der jetzigen Lage wirkliche Souveränität zu erlangen. So wie uns Gorbatschow 1989 half wird uns Putin 30 Jahre später helfen.

https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/Wahlergebnisse

Russland und Deutschland hatten im 2. Weltkrieg entsetzliche Verluste erlitten, hegen jedoch keinerlei Ressentiments gegeneinander.

Das deutsch-russische Verhältnis war traditionell freundschaftlich, zudem bestand familiäre Bande: Zar Alexander II. war ein Neffe Kaiser Wilhelms I. Doch seit dem Zweiten Weltkrieg wurden die westdeutschen Besatzungszonen nach Westen hin orientiert und fest in Nato und EU eingebunden. Sie wurden nach meinem Verständnus nie freigegeben!

Die Russen haben uns schon 1952 einen Friedensvetrag angeboten, bloß unsere damaligen weiteren Feinde und jetzigen „besonderen“ Freunde wollten diesen offensichtlich nicht. Ich plädiere darauf eine politische Debatte über unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft anzustoßen.

Nur Russland hat die Besatzung Deutschlands nach 1989 aufgegeben oder siehst Du noch einen russischen Soldaten hier?

Wäre es nicht besser uns als ehemaligen Exportweltmeister blockfrei zu stellen oder unter den Fittichen Russlands der eurasischen Zone anzuschließen.

Berliner Kongress (Gemälde von Anton von Werner, 1881, 3,60 × 6,15 m im Berliner Rathaus). Erkennbar sind links im Vordergrund Gortschakow im Gespräch mit Disraeli, in der Mitte Bismarck zwischen Andrássy und Schuwalow; rechts im Hintergrund neben Bismarcks Oberarm Friedrich August von Holstein, die graue Eminenz des Auswärtigen Amts
Anton von Werner • Public domain
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Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen – Pistorius (SPD) organisiert Rechtsbruch zu Lasten der Steuerzahler

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und weiteren Beteiligten den nächsten Rechtsbruch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise eingefädelt: Einladende, die als „Bürgen“ die Einreise von syrischen Migranten ermöglicht haben, brauchen nun entgegen der gültigen Rechtslage, die sich aus § 68 Aufenthaltsgesetzes ergibt, nicht für die Lebenshaltungskosten und Sozialleistungen der Eingeladenen aufkommen. Da interessiert auch nicht das höchstgerichtliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.1 2017 (BVerwG 1 C 10.16), in dem eben genau diese Verpflichtung der Bürgen zur Übernahme der Lebensunterhaltskosten Eingereister auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch einmal explizit festgestellt wird. Die Jobcenter sollen angewiesen werden, im Zuge dieses eklatanten Rechtsbruches auf die ihnen zustehenden Forderungen rechtswidrig zu verzichten. Bund und Länder sollen nun jeweils zur Hälfte unter missbräuchlicher Verwendung von Steuergeldern die „Bürgen“ freikaufen.
Auf welcher Rechtsgrundlage dieser Deal zustande kam, wurde nicht berichtet, was auch nicht verwunderlich ist – es gibt schlichtweg keine! Dieses Vorgehen ist ein erneuter Beleg für das höchst bedenkliche Rechtsverständnis der sogenannten „demokratischen“ Altparteien, wie sie sich fälschlicherweise gerne selber nennen, insbesondere, wenn sie sich von der AfD abgrenzen wollen, der einzigen Partei, die sich für die Einhaltung von Recht und Gesetz einsetzt.

Mit diesem Vorgehen wird die Kette der ununterbrochenen Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise seit 2015 nahtlos fortgesetzt. Nach dem Bruch der Verfassung (Artikel 16a Abs. 2 GG), des Asylgesetzes (§18 Abs. 2), dem Schengen-Vertrag, der Dublin III-Verordnung und weiterer rechtlicher Bestimmungen werden nun erneut auf eine Art und Weise Fakten geschaffen, wie man das bisher nur aus totalitären Regimen kannte!

Quelle: Stefan Bothe MdL auf Facebook http://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2229983283918730&id=1955234668060261

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