Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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Für unsere Deutschen Grundwerte muss nicht geworben werden

Serap Güler, 2019 • Foto-AG Melle • CC BY-SA 3.0 de

In deutschen Freibädern scheint momentan ein Disziplinproblem mit Jugendlichen zu herrschen. Um welche Jugendlichen es sich hierbei nahezu ausschließlich handelt, erwähnt man indes nicht (mehr) und das Wort Migrationshintergrund wird peinlichst vermieden.

Warum und mit wem nun in der zweiten Augusthälfte das NRW-Integrationsministerium in seiner Veranstaltungsreihe „Wertedialog“ bei einem Extratermin im Rheinbad über Grundwerte ins Gespräch kommen möchte stellt sich nun die Frage.

„Die Vorfälle in unseren Freibädern sind auch eine Frage der Integration“, unterstrich Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) in einer schriftlichen Stellungnahme. An die gesellschaftlichen Spielregeln müssten sich alle halten, Deutsche ebenso wie Ausländer, „überall, auf der Straße, bei Behörden oder im Freibad“. Für Grundwerte wie Respekt, Gleichberechtigung und Freiheit des Einzelnen müsse jeden Tag geworben werden.

Versucht man nun das Thema zu verwässern? Für Grundwerte muss nicht geworben werden, diese unveräußerlichen Rechte, besonders Freiheit und körperliche Unversehrtheit hat der Staat auch mit Waffengewalt zu schützen.

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Es war ein Fehler Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land zu holen

Schmidt (2001) • Photo courtesy of NVP User:nvpswitzerland • CC-BY-SA-3.0

Als würde er noch leben, spricht Helmut Schmidt haargenau in unsere heutige Situation hinein:

Er hält es für einen Fehler, dass wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.
Hamburger Abendblatt 2004

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview.

Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt schon damals. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“. 2005

Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.
Helmut Schmidt „Außer Dienst“ 2008

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Cem und die Gigabyte

Cem Özdemir (2016) • Ralf Roletschek • GFDL 1.2

Man frägt sich, ob nur noch Armleuchter in der Politik der Altparteien strahlen?

Bei der Energiediskussion eines Herrn Özdemir kann dieser noch nicht mal zwischen Gigawatt und Gigabyte unterscheiden und von sowas werden wir regiert bzw geben die politische Diskussion vor… traurig ist das einfach traurig….

http://www.youtube.com/watch?v=UzZXnNV4SoM

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Berliner Reichstag wird befestigt! – gegen wen?

Jürgen Matern • CC BY-SA 3.0

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stehen wir an nahezu gleicher Stelle erneut vor der Errichtung eines Sperrzauns gegen die eigenen Bürger.

Wo man seit über 100 Jahren mit dem Leitspruch

„Dem deutschen Volke“

begrüßt wird, ist man als Bürger inzwischen eine potentielle Bedrohung

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Spezialeinheiten der Polizei kapitulieren vor dem Migrantenmob

Fassade von St. Ludwig zum Großen Markt mit Marienbrunnen

Fjrei F.J. Reichert • CC BY-SA 3.0

Etwas ist also entsetzlich schief gelaufen, wenn der Bürgermeister einer deutschen Stadt seine Landesregierung dringend daran erinnern muss, dass die Gewährleistung der Sicherheit vorrangige Aufgabe des Staates und im Grundgesetz festgeschrieben sei.
Ein Land kapituliert. Erst in den Herzen der Großstädte, dann an der Peripherie. Dort ist das Chaos jetzt also angekommen. Ein kleines ehemals recht behagliches Städtchen, das eigentlich um Touristen werben sollte, ruft über ihren Bürgermeister um Hilfe, weil die Bürger nicht mehr geschützt werden können.

No-Go-Areas in der Provinz und die zur Hilfe gerufenen Spezialeinheiten der Polizei ziehen sich zurück, kapitulieren vor dem Migrantenmob samt ihrer Entourage aus dem angrenzenden Frankreich.

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Ostjerusalem: Israel reißt palästinensische Häuser ab

UN-Teilungsplan für Palästina

UN_Partition_Plan_For_Palestine_1947.svg: U.S. Central Intelligence Agency derivative work: Furfur (talk) • Public domain

Doch völkerrechtlich ist der Fall nicht so klar, wie es der israelische Minister darstellt. Die israelische Annektierung Ostjerusalems wurde von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Und obwohl sich die Gebäude in Sur Baher auf der von Israel kontrollierten Seite der Sperranlage befinden, liegen sie im Westjordanland. Laut den Oslo-Verträgen steht ein Teil der Häuser in den sogenannten A-Gebieten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet und kontrolliert werden sollen.

Für den palästinensische Minister Walid Assaf ist klar: Die Abrissaktion der Israelis ist illegal. „Diese Häuser wurden von der palästinensischen Regierung genehmigt. Sie liegen im A-Gebiet. Die Bewohner dürfen hier bauen. Diese Genehmigungen werden jetzt von den israelischen Besatzungskräften missachtet. Von einer Armee, die sich nicht um das Völkerrecht schert und auch nicht um die menschliche Ethik.“

Die Palästinenser werfen Israel vor, dass es in Wahrheit gar nicht um Sicherheit geht. Das Land wolle die Zahl der arabischen Bevölkerung in Ostjerusalem verringern. Deshalb erhielten Palästinenser in Ostjerusalem nur extrem selten Baugenehmigungen. Und deshalb würden die Häuser in Sur Baher abgerissen. Ein Vorwurf, den Israel zurückweist. Das palästinensische Außenministerium fordert nun eine Untersuchung des internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.

Die Buergerplattform.com fordert jetzt endlich die Zweistaatenlösung!
Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 (II)angenommen. Die Resolution sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen. Die Resolution beinhaltete die Beendigung des britischen Mandats und sah vor, Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber aufzuteilen,wobei Jerusalem (einschließlich Bethlehems) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden sollte.

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Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität

Chris Grodotzki / Sea-Watch.org • CC BY-SA 4.0

Frau Merkel meint dieser Tage in gewohnt moralischem Unterton und ethischer Belehrung „Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ und springt damit in der Stunde der Not ihrer verhaltensauffälligen Landsfrau Carola Rackete bei.

Richtig, Menschen vor dem Tod zu retten, ist eine Selbstverständlichkeit für jeden normalen, mit ein wenig Empathie ausgestatteten Menschen. Einen zu ertrinken Drohenden aus der Isar in München zu retten, um ihn aber dann nicht ins nächstgelegene Klinikum sondern 340 km Luftlinie weiter ins italienische Mailand zur medizinischen Erstversorgung zu manövrieren, hat aber nichts mehr mit humanitärer Notfallrettung zu tun, sondern ist die gezielte Verfälschung des Hilfsbegriffs, der Missbrauch des Wortes „Rettung“ zur Implementierung einer hinterhältigen politischen Agenda.

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Ist der “deutsche“ Journalismus mittlerweile fast schon “deutschfeindlich“?

Bundesarchiv, B 145 Bild-F088835-0005 / Faßbender, Julia / CC-BY-SA 3.0

T-Online bringt eine Kolumne von Lamya Kaddor (eine Lehrerin für muslimische Religionspädagogik), über das aktuelle Aggressionsproblem in den Freibädern.

Man staunt nicht schlecht, denn gleich im ersten Satz ist der Staat schuld, ich meine das ist er ja auch, aber in erster Linie, weil er eine unkontrollierte Massenmigration fördert und Täter nicht ernsthaft bestraft aber nicht in Folge eines “Rückzuges“ aus deutschen Schwimmbädern, der Staat ist ja dort meines Wissens erst seit diesem Jahr mit Polizeischutz präsent!
Auch ist es eine Frechheit zu behaupten, dass aggressives Verhalten bestimmter Gruppen alleinig der Tatsache anzulasten ist, dass sich zu viele leicht bekleidete Frauen im Schwimmbad aufhalten! – im Schwimmbad!
Und nein, auch Drogen und Alkohol sind keine Entschuldigung für dieses Verhalten und definitiv nicht normal!

Aber das Allerschlimmste an diesem Artikel ist der Vorwurf an die Senioren und Senorinnen, die nicht tolerant genug den Störern gegenüber seien und der Bademeister mit zu wenig Verständnis (natürlich mit dem Vorschlag künftig verstärkt Personal mit Migrationshintergrund einzustellen) handelt.

Auch die Familien müssten mehr Prävention leisten, indem sie ihre Kinder lehren “sich nicht provozieren zu lassen“ – gehts noch? Was sich hier wie eine tatsächliche Provokation liest, ist leider wohl ernst gemeint und wird von einem Großteil der Medien auch noch gerne veröffentlicht.

Ich empfinde solche Artikel als eine Frechheit, denn wir sind ein freies Land und nicht diejenigen, die hier friedlich schon länger miteinander leben müssen sich anpassen, sondern eben jene Störenfriede. Die Unruhestifter müssen durch hartes Durchgreifen und Strafen dingfest gemacht werden, aber keinesfalls durch einfach “machen lassen“ oder gar mit Rückzug der Friedlichen toleriert werden! – Das käme einer Kapitulation gegenüber Unrecht gleich.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86122464/in-der-sommerhitze-kampfzone-freibad-maenner-machen-die-ansagen.html

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Bundeskabinett will Masernimpfpflicht beschließen

Grook Da Oger • CC BY-SA 3.0

Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kitabesuch ausgeschlossen werden. Bei Schulen sei dies wegen der Schulpflicht nicht möglich, hatte Spahn bereits mehrfach erklärt. „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro“, so der Minister. Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst. Die Möglichkeit für entsprechende Sanktionen sind bereits heute im Infektionsschutz­gesetz verankert.

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