Syrische Familie klagt: Regensburger Richter untersagen Abschiebung nach Griechenland – Griechenland ab sofort kein sicheres Herkunftsland mehr?

Jetzt wird es abenteuerlich! Eine syrische Familie klagt. Die Richter liefern wunschgemäß. Und das mit weitreichenden Folgen für die aktuelle Asylpolitik.

Sie möchten auf gar keinen Fall zurück nach Griechenland. Dort sei es nicht schön. Man fände dort keine Arbeit, die chronisch kranke Ehefrau werde nicht ausreichend kurativ betreut und die Kinder hätten keine Schule von innen gesehen. Davon ab: Das erklärte Ziel sei sowieso von Anfang an Deutschland gewesen. Das brachten die Syrer beim Regensburger Verwaltungsgericht vor. Der Bescheid zur Ausweisung vom April 2018 interessiere da nicht.

Statt der Familie zu erklären, dass der Gerichtssaal keine Bühne für ein individuelles Wunschkonzert ist, sondern man sich europäischem Asylrecht verpflichtet sieht, greifen die offenbar linksgrünen Richter tief in die Trickkiste und erklären Griechenland kurzerhand zu einem unsicheren Herkunftsstaat – EU-Mitgliedschaft hin oder her! Man verlangt nun ernsthaft Zusicherungen von Griechenland, wenn syrische Migranten mit Kleinkindern rücküberstellt werden. Die klagende Familie darf in Deutschland bleiben.

Es greift ein Abschiebeverbot auf Grundlage der Menschenrechtskonventionen, weil sich offenbar „die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland als unmenschlich oder erniedrigend darstellen“, so die Richter. Wie bitte? Das sahen sowohl das Bamf, als auch wohl ganz Resteuropa bisher anders. Den Syrern droht dort weder Folter, noch eine unmenschliche oder gar erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.

Hier arbeiten offenbar die staatlichen Instanzen gegeneinander. Das Bamf – vollkommen überlastet – versucht eine berechtigte Abschiebung umzusetzen. Die Regensburger Justiz fährt in die Parade und erklärt Griechenland, sei den Migranten unzumutbar. Was die Hellenen dazu sagen, wissen wir nicht, aber dieses Urteil könnte weitreichende Folgen mit sich bringen. Am Ende muss dann niemand mehr zurück nach Griechenland.

https://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/275633/regensburger-richter-untersagen-abschiebung-nach-griechenland

Dienstgebäude Neue WaagManuel Strehl • CC BY-SA 2.5

Rente ab 80?

Die Lebensarbeitszeit steigt auf 67 Jahre und weiter!
Jede Rentenreform der vergangenen Jahre war eine Rentenkürzung. Von dem früher gültigen Versprechen einer den Lebensstandard sichernden und armutsfesten Rente hat sich die Republik längst verabschiedet. In wenigen Jahren wird es in Deutschland wieder Altersarmut geben, weil die Billiglöhner von heute gar keine Chance haben, ausreichend für morgen vorzusorgen und viele es gesundheitlich nicht schaffen werden bis zur immer weiter hochgeschobenen Regelaltersgrenze zu arbeiten – und dann gibt es Abschläge auf die Rente von derzeit bis zu 10,8 %! – jeden Monat! – bis ans Ende Deiner Tage!

Unsere Bundeskanzlerin glaubt durch die Flüchtlinge die Situation zu retten und verschlimmbessert die Lage dramatisch. Wenn da im Durchschnitt 30-jährige kommen, die 5 Jahre und länger bis zur Integration brauchen und dann 45 Jahre arbeiten damit die Rentenbilanz stimmt und sie nicht in die Grundsicherung fallen sind die 80! Glaubt das ernsthaft jemand, dass die bis 80 arbeiten, wo heute schon von den 60 – 64-jährigen Einheimischen nur noch jeder 5. arbeitet. Diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf!
Sicher ist: Ohne dass wir etwas tun, kommt der „Horror“ ganz bestimmt. Nicht für uns, das heißt: die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre, sondern für deren Kinder und Enkel.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (Finanzexperte und Uni-Professor) erklärt kurz etwas über den Zusammenhang zwischen „Neu-Zugezogenen“ und unserem Rentensystem. Er zeigt auf, dass es sich hier um eine „Milchmädchenrechnung“ handelt, welche difinitiv nicht aufgehen wird!

http://youtu.be/8L3yWBiz9lw

Quelle des gesamten Vortrages: http://youtu.be/seH176z5hB4

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Dr. Frank Brodehl (AfD) entlarvt #FridaysForFuture – Altparteien rasten aus

Wenn der Staat Schülerdemos billigt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot.
Die SPD-Fraktion hält die #FridaysForFuture-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die #FridaysForFuture-Demos „zu begrüßen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede:

http://afd-fraktion.sh/pressemitteilung/dr-frank-brodehl-wenn-der-staat-schuelerdemos-begruesst-die-waehrend-der-unterrichtszeit-stattfinden-verstoesst-er-gegen-das-neutralitaetsgebot/

Dr. Frank Brodehl (AfD) entlarvt #FridaysForFuture – Altparteien rasten ausWenn der Staat Schülerdemos billigt, die…

Gepostet von AfD-Fraktion Schleswig-Holstein am Freitag, 15. Februar 2019

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„Wenn man Frauen sieht, die ihre Kinder umklammern und vom Wind in die Luft gehoben und ins Zentrum des Brandes gesaugt werden . . .“ Eine Erinnerung an Dresden im Fasching ’45

Die Befreiung Deutschlands stellte sich ’45 auch als Bombenkrieg der Alliierten dar.

Während sich die USA und Großbritannien heute medienwirksam als Verfechter der Menschenrechte und Demokratie in Afghanistan, Irak, Syrien und vielen anderen Ländern auf der ganzen Welt darstellen, wurden die mitunter größten Massaker der Menschheitsgeschichte von ebenjenen verübt. So wurden bis zu 500’000 deutsche Zivilisten und Flüchtlinge, zum großen Teil Frauen und Kinder, ja sogar viele schwangere Frauen und Säuglinge im Jahr 1945 bei einem mehrtägigen angloamerikanischen Flächenbombardement ermordet, was als eines der schlimmsten Bombardements aller Zeiten in die Geschichte eingehen sollte.

Am 13., 14. und 15. Februar 1945 warfen 2.435 britische und amerikanische Flugzeuge 7.070,3 Tonnen Bomben aller Art alleine auf Dresden.

Über die Opferzahlen scheiden sich unter Historikern die Geister, leider gibt es stark abweichende Angaben dazu. In deutschen Geschichtsbüchern liest man neuerdings Zahlen zwischen 18’000 bis 25’000 Toten, unabhängige internationale Schätzungen gehen von bis zu 500’000 Toten aus.

Zu der Zeit hielten sich wohl 1,2 Millionen Menschen (Einwohner und Flüchtlinge) in Dresden auf. Geht man also von der höchsten Schätzung (500’000 Tote) aus, kamen bei den Flächenbombardements 40% der Bewohner um. Glaubt man der am häufigsten geschätzten Zahl von 250’000, starben im „Feuersturm über Dresden“ rund 20% aller dort befindlichen Bürger. Folgt man der offiziellen Zahl deutscher Historiker (18’000 – 25’000), starben nur 1,5 bis 2% der Dresdner Bevölkerung. Welche der Zahlen der Realität am nächsten kommt, darf der Leser selbst einschätzen.

Neunzig Prozent aller Gebäude in der Innenstadt wurden komplett zerstört, darunter mehr als 20 Krankenhäuser.

Bis heute werden in verschiedenen deutschen Städten fast täglich britische und amerikanische Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt und müssen aufwendig gesprengt oder entschärft werden.

Befreiung? In Dresden, wurden die Häuser von ihren Dächern befreit und die Menschen von ihrem Leben!

Unsere Mutter und unsere Großmutter (blieb bis 1991 in Dresden) haben auf ihrer Flucht aus Bunzlau die m.E. völkerrechtswidrige Bombardierung von ihrem „Logenplatz“ in Dippoldiswalde miterlebt und hatten eigentlich nur deshalb überlebt, weil der Großonkel dort lebte. War kein lustiger Fasching ’45 für meine damals 15 jährige Mutter in Dresden obwohl es jede Menge an Phosphorfeuerwerk gab, das sich aus Erzählungen der Mutter nicht nur in die Körper der Babies und Kleinkinder sondern auch in unser Gedächtnis einbrannte.

Beweisen jetzt die jüngsten Bombenfunde schwerste Kriegsverbrechen der Alliierten vor 70 Jahren? Wurde die Deutsche Zivilbevölkerung millionenfach durch von der Völkergemeinschaft geächteten Weißen Phosphor bei lebendigem Leibe verbrannt?

Heute gibt es viele Zeitdokumente im Internet, welche helfen die Erinnerung auch bei Menschen die nicht direkt davon betroffen waren wachzuhalten.

http://dw.com/de/israel-soll-phosphorbomben-in-gaza-einsetzen/a-3944902

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/irak-usa-haben-phosphor-als-brandwaffe-benutzt-a-385312-amp.html

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/biker-entdeckt-weltkriegsbombe-augsburger-stadtwald100~amp.html

http://www.stefannehring.de/phosphor-usedom.htm

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/ganz-bremen-bomben-belastet-9621509.amp.html

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geschichtsluege-entlarvt-britische-phosphorbomben-bei-augsburg-gefunden-a2252909.html/amp

Als Ergänzung zum stillen Gedenken hier ein paar äußerst bemerkenswerte Artikel von Mainstream-Meldungen, die man zu diesem Thema kennen sollte:

Der SPIEGEL von 19.06.1963:
der Labour-Abgeordnete Richard Crossman, während des Krieges stellvertretender Leiter der Abteilung „Psychologische Kriegführung“ im alliiertenHauptquartier: „Die Zerstörung Dresdens … war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Schuldigen hätten vor die Nürnberger Gerichte gestellt werden sollen, wenn dieses Gericht nicht zu einem Racheinstrument der Alliierten pervertiert wäre.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45143910.html

SZ von 14.02.2015:
Der 95-jährige Victor Gregg, Ur-Londoner, Weltkriegsveteran – 2013 in einem BBC-Auftritt: „Churchill hätte man dafür erschießen sollen. Er hat das im Namen des britischen Volkes angeordnet.“
http://www.sueddeutsche.de/kultur/feuersturm-in-dresden-was-ich-sah-hat-mich-zum-psychopathen-gemacht-1.2348026

Dresden, 1945, Blick vom Rathausturm auf die zerstörte Stadt
Richard Peter • CC BY-SA 3.0 de

Leichenberg auf dem Dresdner Altmarkt, Februar 1945
Hahn • CC BY-SA 3.0 de

Ruine der Semperoper
Zimmermann, J. • CC BY-SA 3.0

Blick vom Turm der Kreuzkirche auf die durch die Luftangriffe zerstörte Innenstadt Dresdens (1945)
Beyer, G. • CC BY-SA 3.0 de

Ruine der Frauenkirche (Foto von 1970)
Rolf van Melis • CC BY-SA 2.5

Fakten und Details beim ARD nicht mehr vorrangig? – oder wie formuliert man eine Sache ganz gezielt so, dass der Diskussionsgegner einem auf den Leim geht?

Um sich gegen Kritiker der Zwangsgebühren verteidigen zu können, hat die ARD ein Gutachten bei einer Spezialagentur für „Framing“ in Auftrag gegeben. Natürlich auf Kosten der Gebührenzahler und unter Geheimhaltung der Kosten. „Framing“ ist eine Methode auf emotionale Weise Botschaften für oder gegen etwas bzw. jemanden zu senden. Oder auch neue Begriffe zu schaffen, umzudeuten, um Menschen zu beeinflussen.

Beim „Framing“ gibt man einen sprachlichen Rahmen (englisch „frame“) so vor, dass man eine Diskussion über ein strittiges Thema in die eigene, gewünschte Richtung lenken kann. Man formuliert eine Sache also ganz gezielt so, dass der Diskussionsgegner einem auf den Leim geht.

Oder anders: Man manipuliert den Gesprächspartner.

In der US-Politik wird diese Technik schon lange und gerne genutzt. Teil der diesbezüglichen Beratungsindustrie ist genau das „Institut“, das der ARD jetzt das Strategiepapier geliefert hat.

Das 89-seitige „Framing-Manual“ des Berkeley International Framing Institute von Elisabeth Wehling zeigt schon im Titel das Ziel an: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Mit dem Strategiepapier soll in der öffentlichen Debatte endlich wieder die Oberhoheit gewonnen werden. Fakten und Details sind da nicht vorrangig, über allem muss die Überzeugung stehen, die Arbeit der ARD sei von moralischen Prinzipien getragen.
Der Staatssender ARD scheint mit diesem Gutachten und den darin enthaltenen Handlungsempfehlungen gegen Kritiker an den Zwangsgebühren eine moralische Bankrotterklärung abzugeben.

Die Aufgabe der ARD ist nicht, kritische Geister zu bekämpfen und den Bürgern einzureden, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei schlecht oder ungehörig. Vielmehr sollte der Sender mit einem guten, regierungsunabhängigen Programm überzeugen, was offensichtlich immer weniger gelingt.

Zeigen wir deshalb jetzt der GEZ die Rote Karte und machen mit beim Volksbegehren gegen die Zwangs-GEZ-Gebühr!

Elisabeth Wehling auf der Re:publica 17
Martin Kraft • CC BY-SA 3.0

GEZ – nein Danke! Rundfunkbeitrag abschaffen!

Ein Volksbegehren muss den Hebel rechtlich korrekt am Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ansetzen. Fordert die Landesregierungen auf, im Namen ihrer Bürger zu handeln und nutzt die im RStV aufgeführte Kündigungsmöglichkeit. Durch den erklärten Willen der Bevölkerung mittels Volksbegehren sind unsere Regierungsvertreter angehalten, eine neue Regelung hinsichtlich der Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu suchen. Die zu findende Lösung sollte auf Freiwilligkeit statt auf Zwang basieren!

Der Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und das GSG, zeigen uns, wie erfolgreich der Bürger „ETWAS“ durchsetzen könnte . . .und das „man kann ja doch nix tun“ stimmt so nicht.
Wenn sich jeder Einzelne auf die politischen Möglichkeiten besinnt, sind es VIELE und das zeigt sich in den eine Million Unterschriften in Bayern. . .

Wie das funktionieren kann zeigt das

Volksbegehren BürgerRundfunk in Bayern (bitte anklicken)

Sie wollen in Bayern mehr tun, als nur zu unterschreiben? Werden Sie jetzt AKTIV!

Die „Öffentlich Rechtlichen“ riechen wohl den Braten und man fährt beim ARD schon Gegengeschütze auf: mit sogenanntem „Framing“.

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