Zum Rahmenprogramm „Die Basis“

Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (kurz „Die Basis„) hat ein erstes Rahmenprogramm mit folgender Gliederung aufgestellt

1. Grundprinzipien

1.1 Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Bereichs

2. Bereichsspezifische Prinzipien

2.1 Geistig-kultureller Bereich:

Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur

2.2 Rechtlicher Bereich:

Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik

2.3 Wirtschaftlicher Bereich:

Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie

Hierzu bedarf es noch basisdemokratischer Diskussion und Entscheidungsfindung!

Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen.

Schon jetzt kann man bei der Buergerplattform in die Diskussion treten. Bitte hierzu die einzelnen Ziffern anklicken.

Kunde ohne Maske = 5.000 € Bußgeld?

In Bayern kursiert schon seit Wochen ein hartnäckiges Corona-Gerücht: Werden Kunden in einem Geschäft ohne Maske ertappt müsse der Ladeninhaber 5.000 € Bußgeld berappen. Es machen immer wieder Schauergeschichten die Runde worin von Verhängung dieser Bußgelder berichtet wurde.

Meine Anfrage an Direkt@Bayern.de Anfang Juli wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern (StMI) lapidar beantwortet dass der Betreiber/Verantwortliche dafür Sorge leisten muss, dass die Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eingehalten werden. Ansonsten muss er mit Bußgeldern rechnen, wo der Mindestsatz bei 150 € liegt. Nun das sagt alles und nichts und wurde zwischenzeitlich auch Thema des Bayerischen Landtags.

Heute kam die Entwarnung vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP), Geschäftsinhaber können gelassen bleiben wenn ein Kunde ohne Maske die Geschäftsräume betritt! Es legt nicht in ihrer Verantwortung und sie müssen keinesfalls mit einem Bußgeld rechnen.

Die Spalter sind unter uns

Public domain
Bereits vor der Corona-Pandemie gab es zahlreiche soziale Spannungen. Doch die Pandemie führte dazu, dass subversive Gruppen die „Anti-Corona-Demos“ und „Anti-Rassismus-Proteste“ teilweise instrumentalisierten, um Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen zu schüren. Eines sollte klar sein: Diese organisierten Attacken erfolgen aus verschiedenen politischen Richtungen.

Aufgrund der Krisen, Mißwirtschaft und staatszersetzendem Handeln wird die Arbeitslosigkeit steigen und sich die Stimmung in einigen Großstädten verschlechtern. Es wird tiefgreifende soziale Einschnitte geben, die nicht nur impulsive unaufgeklärte Menschen möglicherweise nicht konfrontationslos hinnehmen wollen.

Dieser Trend ist bereits in einigen europäischen Städten zu beobachten. In London, Paris, Brüssel und Stuttgart kam es in den vergangenen Wochen zu Unruhen. Doch unter den Demonstranten und Krawallmachern befanden sich auch Personen, die völlig unpolitisch sind. Sie nahmen an den Krawallen aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen teil. Dieses Phänomen konnte man vor allem in Stuttgart und London beobachten.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind in diesem Jahr in eine tiefe Rezession geraten und werden sich in den nächsten Jahren kaum erholen. In Europa wird eine zunehmende politische Instabilität erwartet, und die Unruhen und Generalstreiks werden zunehmen. Der bereits bestehende Konflikt zwischen einer nationalistischeren Rechten und einer sozialistischeren und ‚progressiveren‘ Linken dürfte sich verschärfen.

Bislang ist ein Großteil der Demonstranten tatsächlich friedfertig gewesen. Trotzdem besteht die Gefahr, dass sich mit den zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Miseren die künftigen Proteste radikalisieren werden. Man rechnet damit, dass sich unter die Demonstranten professionelle Provokateure mischen, um eine Kurzschlussreaktion von Polizeibeamten und Demonstranten zu provozieren. Subversive Elemente könnten durch gezielte Aktionen die Demonstrationen vollständig eskalieren lassen.

Die eigentliche Herausforderung für die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden in Deutschland steht uns offenbar noch bevor.
Die Bürger sollten sich in den sozialen Medien und in der Öffentlichkeit von allen Elementen fernhalten, die eine gesellschaftliche Spaltung entlang sozialer, politischer oder ethnischer Grenzen herbeiführen wollen.

Schön zu beobachten waren die Provokationen bei der letzten Friedensdemo in Weiden. Vermummte Provokateure fotografierten aggressiv Demonstrationsteilnehmer und beim vorsichtigen gewaltfreien Abschirmen durch andere Demonstrationsteilnehmer schrie man sofort nach Polizei. Merkwürdigerweise war in diesem Moment sofort ein Fotograf mit Teleobjektiv aus dem Hintergrund „schussbereit“. Das stank schon förmlich nach Antifadeppen.

Offensichtlich ist eine sinnhaltige Diskussion zum Thema Corona kaum noch zu führen. Die Leute sind so angstbelegt, so hysterisch, dass keiner dem anderen mehr zuhört. Das Thema ist dermaßen moralisch überhöht, dass es schon bald religiöse Ansätze zeigt. Es gibt nur noch ein „Dafür“ oder „Dagegen“. Wenn man dann noch über die Sinnhaltigkeit einer Maskenpflicht unserer Jüngsten im Klassenzimmer und sogar unter Anstrengung im Schulsport gesprochen wird aber in einem vollbesetzten Restaurant jeder Gast scheinbar einen Schalter am Arsch hat, der beim Hinsetzen den Virus ausschaltet und man jauchzend die Maske abnehmen darf wird man vom Gegenüber nicht selten stigmatisiert und der Aluhut aufgesetzt.

Gegenseitige Rücksichtnahme und gesellschaftliche Solidarität sind in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je! Lassen wir uns durch die verfehlte Politik der Altparteien nicht teilen und versuchen wir durch Stärkung alternativer politischer Parteien einem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

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