Kategorie: EU-Politik

Nachfolgend einige ironische Perlen aus dem Regierungsprogramm 2005 – 2009 von CDU und CSU:

„Alle Menschen in Deutschland sollen vor Terror, Kriminalität und Vandalismus geschützt sein. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist die ureigenste Aufgabe des Staates.“

„Wir verhindern weiteren Zentralismus und holen Kompetenzen zurück. Nicht jedes Problem in Europa ist auch eine Aufgabe für Europa.“

„Wir fühlen uns verpflichtet, unseren Kindern und Enkelkindern mit konsolidierten Haushalten und erstklassigen Bildungssystemen einen optimalen Start ins Leben zu bieten.“

„Die Familie ist die wichtigste Form des Zusammenlebens. Wir stehen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie.“

„Heimatschutz und Landesverteidigung dürfen daher nicht länger vernachlässigt werden.“

„Die Wehrpflicht stärkt den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern, erleichtert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und stellt Aufwuchsfähigkeit in Krisenzeiten
sicher.“

„Ein neues, zukunftsfähiges Steuerrecht ist eines der zentralen Ziele unserer Politik. Die Menschen müssen erkennen können, dass es bei den Steuern gerecht zugeht. Die Unternehmen brauchen dringend ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen, damit sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen.“

„Wir werden die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Mangelberufe und auf Ausländer begrenzen, die in Deutschland zu Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Kultur beitragen können.“

„Wir verteidigen Recht und Freiheit gegen Terror und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität. (….) Wir werden (….) ausländische Straftäter konsequent abschieben.“

Na, damit war’s wohl nichts?!

Unsere Hoffnung liegt in dr Basisdemokratie

Regierungsprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl am 18. September 2005

DRESDNER: „.Als Biograf von Friedrich Georg Jünger wirst du gerne von bekannten Rechtspopulisten wie zum Beispiel Götz Kubitschek zitiert oder sogar eingeladen.
Hast du eigentlich Angst davor, instrumentalisiert zu werden?“

Ulrich Fröschle:
„Ich würde Götz Kubitschek nicht als Rechtspopulisten bezeichnen, sondern als Rechtsintellektuellen. Populisten sind im Sprachgebrauch des hegemonialen Diskurses die, die auf die Straße gehen und mit primitiven Parolen auf einen ominösen Volkszorn zielen – es sind dies eh Kampfbegriffe, die alles und nichts bezeichnen. Gewiss, auch Intellektuelle können auf die Straße gehen und Massenreflexe bedienen, aber sie tun dies in der Regel mit anderen Mitteln. Ich kenne Kubitscheks Reden, sie sind bei Youtube problemlos nachzuverfolgen – soweit ich das sehe, sind das besonnene, intellektuell fundierte Reden. Man bringe mir im übrigen ernsthafte Argumente, warum ich Volksparteien wie die CDU/CSU oder die SPD mit ihren »In-die-Fresse«-Reden etwa von Frau Nahles nicht als populistisch bezeichnen sollte … Warum sollte ich denn Angst davor haben, instrumentalisiert zu werden? Entscheidend ist doch, was ich wie sage und ob mir das Wort dann im Munde herumgedreht wird oder nicht. Warum sollte ich Angst davor haben, richtig und im Zusammenhang zitiert zu werden? Ich diskutiere mit allen und ich rede auch vor allen, wenn es darauf ankommt – mit gewissen Einschränkungen allerdings. Wenn ich zum Beispiel sehe, dass dem TU-Kollegen Patzelt von wohlmeinenden Mitbürgern, die sich gewiß nicht als Populisten betrachten, das Familienauto angezündet wurde, weil er anderer Ansicht als sie war, dann ist das ein Punkt, wo ich sage, da könnte ich zu einem gewissen Grade opportunistisch werden und zu manchen Dingen und Leuten besser nichts sagen. Aber grundsätzlich widerstrebt mir das, wenn mir jemand diktiert: »Mit dem darfst du nicht reden oder die dürfen dich nicht zitieren, das sind Schmuddelkinder«. Denn das ist etwas, das zutiefst freiheitsfeindlich ist. Ich glaube immer noch an die Kraft des Arguments, wenn ich daran nicht glaubte, dann hätte ich meinen Beruf verfehlt. Ich weiß natürlich auch als Realist, dass die Argumente nicht immer durchdringen, aber ich will zumindest danach leben, sagen zu können, ich produziere Schriften und daran kann ich gemessen werden, die dürfen beurteilt werden. Jemand der darüber befindet, kann ja im Textvergleich immer noch sagen: »Das ist eine Falschaussage« oder »das entspricht tatsächlich dem, was er gesagt hat«. Aber ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn mich Sahra Wagenknecht oder Götz Kubitschek zitieren würden. Ich halte den Kubitschek übrigens für einen integren Mann – ich kenne ihn auch persönlich….“

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Ab HEUTE beginnt der Familiennachzug für »Flüchtlinge«

Ab HEUTE beginnt eine neue, zusätzliche Migrationswelle nach Deutschland zu rollen. Der Familiennachzug beginnt. Tausend angebliche Verwandte dürfen pro Monat nach Deutschland einreisen. Geprüft werden die Familienverhältnisse anscheinend nicht. Den Botschaften in den Herkunftsländern liegen bereits jetzt 28.000 Terminwünsche zur Einreise vor.

Wenn es tatsächlich etwas gibt, was die Merkel-Regierung schaffen kann, dann sind das Gesetze mit gestelzten Namen. Es gilt: je gesteltzter der Name, desto schlechter für den Bürger. Ab HEUTE gilt ein neues Gesetz – das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Kurz gesagt: sich in Deutschland aufhaltende nicht anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familienangehörigen nachholen. Deren Einreise ist dann, wie ihr Aufenthaltsstatus auch, ganz legal. Tausend von ihnen sollen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. So weit das Gesetz.

Doch betrachtet man diese Regelung näher, werden einige Schwachstellen und Absurditäten klar. Denn subsidiär Schutzberechtigte sind keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Schutz ist lediglich behelfsmäßig respektive vorübergehend. Für die meisten dieser in Deutschland lebenden subsidär Schutzberechtigten sind die Gefahren, die dem Schutzstatus zu Grunde liegen (Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung respektive eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts) längst entfallen. Sie müssten ausreisen, sind sogar teilweise sogar schon zur Ausreise aufgefordert worden. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist also derzeit illegal.
Wenn diese Migranten ihre Angehörigen nachholen dürfen, führt das den vorübergehenden Bleibestatus ad absurdum und gibt ihnen von vornherein die Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland mitsamt sozialer Absicherung für die gesamte Familie. Die Nachzügler, die sie jetzt nach Deutschland holen dürfen, halten sich nämlich zukünftig ganz legal in Deutschland auf. Und die können dann anschließend den aktuell sich illegal in Deutschland aufhaltenden Schutzbedürftigen im Rahmen des Familiennachzugs ganz offiziell nachreisen lassen.

Angeblich sollen die Nachzügler Dokumente vorlegen, die beweisen, dass sie Familienangehörige des Schutzbedürftigen sind. Das ist pure Theorie und politische Augenwischerei. Denn wie soll jemand belegen können, dass er mit jemand anderen verwandt ist, der nicht einmal seine eigene Existenz belegen kann?