Freisprüche im Prozess gegen Identitäre Bewegung | ZEIT ONLINE

Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Landgericht Graz lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, hieß es.

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Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht was wirklich geschieht

Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht was wirklich geschieht. Und sie versteht nicht einmal, dass sie es nicht versteht.

Die von der Hochfinanz eingesetzten Kaschperln spielen ihr Theater und die Masse des Volks applaudiert. – Ein paar Aufgeweckte schaffen es nicht, dass ganze Volk aufzuwecken und können dem Plan nicht gefährlich werden. Sie werden als Verschwörungstheortiker u.ä. abgetan oder landen wie Mollath in der Psychiatrie.

Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts.

„Wir schulden den Afrikanern und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben.“

Das sagte im letzten Jahr der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rassistische-tweets-leipziger-professor-drohen-konsequenzen-15295682.html

OLG München weist Facebook in die Schranken

Mit dem OLG München hat jetzt das erste mal auch ein deutsches Oberlandesgericht gegen Facebook entschieden. In der Sache ging es um ein Zitat des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán:

„’Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren. Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, muss man vier Länder durchqueren. Die Menschen rennen nicht um ihr Leben, sondern suchen ein besseres Leben. Die Flüchtlinge hätten vorher um ihre Aufnahme bitten sollen, stattdessen aber haben sie die Grenze illegal durchbrochen. Das war keine Flüchtlingswelle, das war eine Invasion. Ich habe nie verstanden, wie in einem Land wie Deutschland das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte’.

Orbán Viktor – Wer gibt dem Mann ein LIKE?”

Facebook sperrte den Nutzer umgehend und löschte den Beitrag – immerhin das Zitat eines EU-Regierungschefs – wegen „Hassrede“.

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Die Grenzkontrollen gehen los! – oder doch nicht!

Heute morgen am 18.07.2018 war der Bayerische Ministerpräsident um 8.00 Uhr mit riesigem Polizeiaufgebot und Presse an der Kirchdorfer (Simbacher) Grenze (siehe meinen Lifestream)

Daraufhin wollten wir nun an 5 Grenzübergängen zu Oberösterreich mal sehen, ob dieser Besuch von heute Früh von Herrn Söder nun endlich die Grenzkontrollen gestartet hat.

Mein Spezi der Heli und ich fuhren heute am 18.07.2018 zwischen 15.00 und 17.00 Uhr folgende Grenzen ab:
Simbach beide Grenzübergänge,
Burghausen beide Grenzübergänge und Obernberg-Bad Füssing.
Bitte entschuldigt die Bildqualität und die Kameraführung, der Heli war nicht BeJunckert, wir mussten nur aufpassen, dass wir weder Personen noch Autonummern ins Bild bekommen!

Bitte teilt diese Beiträge und helft damit allen deutschen Bürgern die leeren Versprechen unserer CSU vor Augen zu halten.

Verkehrte Welt: Mobbing gegen kopftuchfreie Mädchen | EMMA

O-Ton Deutschland im Jahre 2009(!):
„Willst Du aussehen wie eine Deutsche?“ Oder: „Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“
Soviel zur Freiwilligkeit, zur Selbstbestimmung von Muslimas, die bereits vor 9 Jahren in der selben, patriarchaischen Sackgasse steckten wie 2018.
Aber uns will man allen Ernstes einreden, wir wären zu wenig tolerant. Welch verlogene Diskussion!

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Finale Massenmigration soll bald beschlossen werden – Was wird dann aus Deutschland?

244 Millionen Migranten warten somit auf neue Gesetze, um ihren Weg antreten zu können in eine neue Zukunft, vornehmlich in Richtung EU, noch vornehmlicher ist für die meisten von ihnen Deutschland das Ziel. Bei den Beratungen dieses »größten humanitären Netzwerks der Welt« werden die Regierungen aufgefordert, »die Barrieren zu beseitigen, die gefährdete Migranten daran hindern, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu erhalten.«

Alle Migranten sollen Zugang zu allen Hilfen haben

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