Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
Bundesinnenminister Horst Seehofer
in der Bundepressekonferenz (BPK) vom 27. Mai 2020
„Polizeiliche Kriminalstatistik & Politisch motivierte Kriminalität 2019″
„…Die größte Bedrohung in unserem Lande geht von rechts aus, das ist eine Realität…“
wie, – von rechts? Die CSU war immer rechts, heißt das, dass von der CSU die größte Bedrohung ausgeht?
Käse, Fleisch und Gemüse direkt vom Bauern? Immer mehr Verbraucher suchen gezielt Lebensmittel aus regionaler Produktion und wollen wissen, wo und wie sie hergestellt werden. Wer den Weg zum nächsten Hofladen nicht kennt, wird künftig schneller fündig. Das Regionalportal erleichtert Verbrauchern die Suche nach regionalen Spezialitäten und Dienstleistungen.
Nach ihrer Wahrnehmung hätten sich die Kinder „bereits sehr verändert“. Sie seien „viel schüchterner“ geworden, würden nicht mehr so viel erzählen und seien „motorisch gehemmter“. Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten wird, würden sich die Kinder gegenseitig zurechtweisen.
Oftmals hört man, die Lauten, Dummen und Aggressiven geben den Ton an. Derzeit, bei sogenannten Corona-Protesten, seien das zum Beispiel Leute, die behaupten, das Virus sei ein Mythos, in Wahrheit steckten wahlweise irgendwelche bösen Staaten, Bill Gates oder die Pharmaindustrie dahinter. Diese Leute prägen das Bild und würden die Richtung bestimmen. Dabei wird vernünftig vorgetragene, nachvollziehbare Kritik zwar eingeräumt, welche allerdings von Verschwörungstheorien überlagert würde.
Den Eindruck kann ich nach drei Wochen Demo-Erkundung im süddeutschen Raum nicht bestätigen. Meistens erlebe ich gelassene entspannte Demonstranten die außerhalb ihrer Familiengruppe Mindestabstände einhalten. Maskenpflicht besteht ja nicht!
Die Themen der Demonstrationen umfassen meist die Problematik der Zahlenentwicklung und ständige Änderung der Wertung dieser. Vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaft von Merkel und Spahn angegebene Zahlen zu Infektionen erregen da zusätzlich die Gemüter.
Neben der stümperhaften Herangehensweise unserer Politiker stören die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen teils durch die Hintertür das Rechtsempfinden mitdenkender Bürger.
Die teilnehmenden Corona-Opfer sind fast ausnahmslos friedliche „Ottonormalverbraucher“ aller Gesellschaftsschichten und politischer Couleurs (Parteilose neben vereinzelten CSUlern und SPDlern wie AfDlern und ganz neu Widerstand2020) von jung bis alt.
Frau Dr. Anne Cyron im Bayrischen Landtag zum Corona Schwachsinn
Warum sind Biergärten nur bis 20 Uhr geöffnet? Aiwanger erklärt, dass Bedienungen wohl auch froh seien, wenn der Arbeitstag mit Maske nur zehn statt zwölf Stunden dauert. Außerdem war man sich nicht sicher, ob alle sich zu später Stunde noch an die Regelungen halten würden. Am Anfang habe man vorsichtig vorgehen wollen. „Die Anpassung wird aber irgendwann kommen“, so Aiwanger.
Quelle:
http://www.merkur.de/bayern/coronavirus-bayern-soeder-basketball-kinder-lockerung-hotels-urlaub-zr-13764805.html
Berlin in der auslaufenden Coronakrise
Künftig landen die persönlichen Daten aller auf das Coronavirus Getesteten bei den Gesundheitsbehörden. Das schreibt das zweite Pandemieschutzgesetz vor, das in dieser Woche beschlossen wurde.
Dann wird man lächelnd vor die Kamera treten und so etwas sagen wie „Wir begrüßen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben. Das schafft gesellschaftlichen Frieden.“
Am 14. Mai wurde in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegen den ausdrücklichen Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.
Die Regelungen sind Teil des zweiten Pandemieschutzgesetzes, das der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat.
Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD fragen sich nicht nur SPD-Wähler immer noch, wie so eine Frau in diese Spitzenposition geraten konnte. Unterdessen soll die Spezialpolitikerin eine neue Aufgabe übernehmen. Sie soll sich als Präsidentin der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation, einer Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Post kümmern.
Ich nehme an Nahles wurde aufgrund ihrer speziellen Eignung für den Posten auserwählt. Nach welchem Verteilungsschlüssel (innerhalb de1r Altparteien?) werden solche Posten vergeben? Hat man deshalb diesen Posten gar nicht ausgeschrieben oder ist dies in diesen Sphären unüblich?
Widerstand2020 am 10.05.2020
Aus Weizsäckers Rede zur Beendigung des Krieges am 8. Mai 1985
„…Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. Die Menschen, die ihn bewusst erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück. Der eine kehrte heim, der andere wurde heimatlos. Dieser wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft. Viele waren einfach nur dafür dankbar, dass Bombennächte und Angst vorüber und sie mit dem Leben davongekommen waren. Andere empfanden Schmerz über die vollständige Niederlage des eigenen Vaterlandes. Verbittert standen Deutsche vor zerrissenen Illusionen…
…Die meisten Deutschen hatten geglaubt, für die gute Sache des eigenen Landes zu kämpfen und zu leiden. Und nun sollte sich herausstellen: Das alles war nicht nur vergeblich und sinnlos, sondern es hatte den unmenschlichen Zielen einer verbrecherischen Führung gedient. Erschöpfung, Ratlosigkeit und neue Sorgen kennzeichneten die Gefühle der meisten. Würde man noch eigene Angehörige finden? Hatte ein Neuaufbau in diesen Ruinen überhaupt Sinn?…
…Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.
Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu beteiligen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.
Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung. Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird. Das stellt große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit.
Wir gedenken heute in Trauer aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft…
…Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich…“
Ich finde der 8. Mai soll in Deutschland kein gesetzlicher Feiertag werden. Grund zum Feiern mögen die Siegermächte haben, wir Deutsche begehen den Tag unter uns, und das ist notwendig. Wir müssen die Maßstäbe allein finden.
