Alle Macht geht v̶o̶m̶ ̶V̶o̶l̶k̶ vom Koalitionsausschuss aus

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Sandro Halank, Wikimedia Commons • CC BY-SA 3.0

Flüchtlingspolitik, Beschneidung von Rechtswegen, Steuern, Wirtschaftspolitik… – alles Fragen von herausragender Bedeutung für unser Land. Entschieden werden die im kleinen Kreis von Parteifunktionären, denn nichts anderes ist der Koalitionsausschuss.

Man kann zu all diesen Themen eigene Meinungen haben, diskutiert werden sie ausschließlich in einem Club, der nicht demokratisch legitimiert ist, den niemand gewählt hat.

Parteivorsitzende sind nicht vom Volk gewählt, sondern von Delegierten der Parteimitglieder. Sie müssen nicht einmal zwingend in einem Parlament sitzen und entscheiden in einer nichtöffentlichen Sitzung über schicksalhafte Maßnahmen, die für die Zukunft des Landes von riesiger Bedeutung sind. – Das ist von unserer Verfassung definitiv anders gewollt!

Wo ist eigentlich hier das Parlament? Wird es überhaupt noch zu derart wichtigen Fragen gehört? Will es überhaupt gehört werden? Wo ist die Opposition? Wo die Öffentlichkeit? Was geschieht mit unserer Demokratie?

Deutschland und sein Kolonialreich

Deutschland und sein Kolonialreich 1914: Deutsches KaiserreichDeutsche Kolonien • CC-BY-SA-3.0

Bismarck präferierte zunächst ein informelles Handelsimperium, in dem deutsche Firmen mit außereuropäischen Gebieten erfolgreich Handel trieben und sie ökonomisch durchdrangen, ohne aber deren Territorien zu okkupieren oder eine eigene Staatlichkeit aufzubauen.

Das Jahr 1884 markiert den eigentlichen Beginn der deutschen Kolonialerwerbungen, wenn auch schon seit 1876 Besitz und Rechte für das Deutsche Reich in Übersee erworben wurden. In einem Jahr wurde das flächenmäßig nach dem britischen und französischen drittgrößte Kolonialreich geschaffen. Bismarck stellte nach englischem Vorbild mehrere Besitzungen deutscher Kaufleute unter den Schutz des Deutschen Reichs. Damit nutzte er eine Phase außenpolitischer Entspannung zum Beginn des „kolonialen Experiments“, dem er selbst allerdings weiterhin skeptisch gegenüberstand.

Die deutschen Kolonien wurden nach dem Ersten Weltkrieg gemäß dem Versailler Vertrag von 1919 abgetreten. Sie wurden von Bismarck Schutzgebiete genannt, weil er in ihnen den deutschen Handel schützen wollte.

Es ist deutlich klarzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zu vielen seiner Nachbarländer seit über 100 Jahren keine Kolonien mehr unterhält und daher nicht für heutige miserable Verhältnisse irgendwo auf der Welt in Verantwortung genommen werden kann!

Die gesetzliche Regelung der Zuwanderung

Grenzübergang am WurzenpassDavid Edgar • CC BY-SA 3.0

Grenzübergang am Wurzenpass • David Edgar • CC BY-SA 3.0

Deutschland ist mit der Zuwanderung überlastet. Was spricht rechtlich dagegen die Zuwanderung aus Asyl- und Flucht- wie auch subsidiären Schutzgründen zwei Jahre oder länger auszusetzen und mit der 100.000-fachen Rückführung vorübergehend aufgenommener Personen, deren Aufnahmegrund bereits weggefallen ist zu beginnen?

Weiter sind gesetzliche Höchstgrenzen jährlich aufzunehmender Schutzbedürftiger basisdemokratisch festzulegen, d.h. jeder einzelne Bundesbürger soll seine Stimme abgeben wieviel Schutzbedürftige unser Land jährlich aufnehmen darf. Eine maximal zu nennende Zahl ist dabei von vornherein festzulegen. Hieraus ist das Mittel zu bilden und gesetzlich festzulegen.Erst wenn die Zahl der seit 2015 aufgenommenen Personen auf das jährlich zulässige Maß zurückgeführt ist dürfen wieder Menschen vorübergehend ins Land gelassen werden.

Über ein Bundesgesetz zur Regelung der Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftezuwanderung soll basisdemokratisch im Sinne eines Volksentscheides abgestimmt werden.Eine

Reise-Freizügigkeit vorübergehend Aufgenommener innerhalb der EU soll gesetzlich ausgeschlossen werden.

Der Bundesgrenzschutz soll hinsichtlich der Grenzüberwachung im Stand von 1980 wieder aufgebaut werden, stationäre Grenzkontrollstellen wiedererrichtet werden und zügiger Grenzverkehr gewährleistet werden.

Das alles natürlich im Rahmen des Gesetzesvorbehalts!

Zitat von Dr. Albert Schweitzer?

Gedenkmarke der Deutschen Bundespost zum 100. Geburtstag 1975
scanned by NobbiP • Public domain

Mit einem angeblichen Zitat von Albert Schweitzer über Afrikaner wird seit Jahren rassistisch Stimmung gemacht. Dem Friedensnobelpreisträger wird unterstellt, er habe in einer seiner Schriften die Europäer als intellektuell, geistig und psychisch überlegen dargestellt. Als Quelle wird mitunter sein Buch „From My African Notebook“ (1961) genannt.

Lt. dpa-Faktencheck sei der Satz  vollkommen erfunden.

Weiß jemand etwas Fundiertes Belegbares dazu? Bitte hier als Kommentar anfügen oder an Buergerplattform.com senden!


http://www.presseportal.de/pm/133833/4373632

Kampfeinsätze sind jetzt nicht auszuschließen

Brillanter Auftritt! Klasse Text!

Dieses Lied wird von Sekunde zu Sekunde besser. Ich glaube dieser ganze Text spricht vielen Menschen aus der Seele…

„Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen.
Kampfeinsätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen.
Sie zieh’n uns immer tiefer rein, Stück für Stück,
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück…“
„…Wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd…“
Sei wachsam!

Bitte teilen 🙂

– Reinhard Mey: Sei wachsam (live) Album : „Leuchtfeuer“ (1996) –

www.Buergerplattform.com

Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier

Ein gutes Lied. Ist es das Spiegelbild unserer Republik?

Zeilen wie „Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier. Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir. Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten“ und Worte wie „Bananenrepublik“ zeigen was er über das System denkt!

Wen meint Reinhard Mey mit der obigen Zeile? Wer ist „längst hier“ während man sich „rüstet“.

Für Mey entwickelt sich wohl die Politik zum „Narrenschiff“: „Keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten! Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, die Mannschaft lauter meineidige Halunken, der Funker zu feig’, um SOS zu funken. Klabautermann führt das Narrenschiff – volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff.“

Das Lied stammt bereits von 1998 – doch es wird wohl mit jeder Regierung aktueller“.

Den Text findet ihr unter dem Lied bei youtube

– Reinhard Mey: Das Narrenschiff (live) Album : „Flaschenpost“ (1998) –

www.Buergerplattform.com

Sollen Migranten bevorzugt in den Kriminal-Polizeidienst eingestellt werden?

Macht alle mit bei der Petition, die sofort im Bundestag registriert wird.

Achtung Frist endet schon am 18.12.2019! Teilt deshalb die Petition auf Eurer Seite und in allen Gruppen und unterschreibt vor allem digital.

http://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_03/_26/Petition_92626.html

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petition-zum-bka-privilegierung-von-buergern-allein-wegen-migrationshintergrundes-verfassungswidrig-a3077123.html