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Bayerische Staatsregierung schuldig gesprochen „Schwerer Eingriff in die Grundrechte“

Freud CC0 1.0 Public Domain

Leipzig, 22.11.2022

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun – wie schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – die Ausgangssperre, das ganztägige Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, sei „ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“ gewesen. Die Staatsregierung konnte nicht plausibel darlegen, warum eine Ausgangssperre so viel mehr zur Eindämmung der Pandemie hätte beitragen können als bloße Kontaktbeschränkungen. Schon das Verbot in Bayern alleine auf einer Parkbank sitzen und ein Buch lesen – zu Beginn der Corona-Pandemie empfanden viele Landsleute als unsinnige Gängelung.

Ich sehe in dem Zusammenhang Holetscheks und Söders nachgereichten Erklärungen als reine Schutzbehauptungen um den Wahlkampf nicht zu gefährden und stelle mir Frage ob Söder in seiner „Geltungssucht“ immer den Bund übertrumpfen muss. Nach meinem Empfinden hat Söder durch das Verhängen dieser unverhältnismäßigen Ausgangssperre „Das bayerische Lebensgefühl mit Füßen getreten“!

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Haben die Kriegstreiber schon 2014 in Kiew geschossen?

Ukrainische Briefmarken mit Motiven von Tetjana Pata, Vertreterin der Petrykiwka-Malerei • public domain

Im derzeit geführten Diskurs entsteht geradezu der Eindruck, der Krieg in der Ukraine hätte am 24. Februar 2022 begonnen. Der Einmarsch der russischen Armee hat jedoch eine lange Vorgeschichte, die mindestens acht Jahre, bis in das Jahr 2014 zurückreicht.

Der Historiker Dr. Daniele Ganser zur Vorgeschichte des Ukrainekrieges:

https://www.rubikon.news/artikel/die-initialzundung

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Das Ärzteblatt empfiehlt: achgut.com…

Das bayerische Ärzteblatt empfiehlt u.a. Lektüre von achgut.com, Nachdenkseiten, Hintergrund, Cicero, Multipolar, Preradovic, Reitschuster, Telepolis, tkp, usw…

„Ein verantwortungsvoller Umgang und eine vollständige Perspektive sollten die Betrachtung auch unbequemer Stimmen (immer wieder) beinhalten“

Und: SAPERE AUDE!

Gilt auch für unsere Leser, man muss dafür kein Arzt sein 😉

https://www.bayerisches-aerzteblatt.de/fileadmin/aerzteblatt/ausgaben/2022/11/einzelpdf/BAB_11_2022_596-597.pdf

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Abschaffung von Hartz IV

dieBasis Landesverband Bayern fordert eine Abschaffung von Hartz 4 und die Einführung einer Mindestsicherung, die die notwendigen Bedarfe zum Leben abdeckt und nicht durch Sanktionen reduziert werden kann.

Arbeitsämter sollen wieder für die Menschen da sein, indem sie bei der Suche nach Arbeit und bei der Vermittlung von Fortbildung unterstützen. Sie arbeiten dabei mit anderen Einrichtungen vor Ort zusammen.

Der bisherigen Gängelung Arbeitsloser muss ein Ende gesetzt werden

Nachzulesen im Parteiprogramm dieBasis Landesverband Bayern

Du möchtest mehr wissen über dieBasis und warum es jetzt wieder Sinn macht Wählen zu gehen? – Ja in Bayern ist es überlebenswichtig zu wählen! Zuerst ging es um Corona und jetzt wird gegen Russland gefroren

Besuche einfach mal einen dieBasis Stammtisch in Deiner Nähe. Im gesamten Bundesgebiet unterhält dieBasis in jedem Landkreis einen Kreisverband. Hier die Liste der Kreisverbände für Bayern.

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TSCHECHIEN STEHT MASSIV AUF

Prag am Freitag, 28. Oktober 2022

Großdemonstration Tschechiens gegen die Nato, die militärische Besetzung Kontinentaleuropas durch US-UK-Strukturen, gegen die Coronalüge, gegen die Bevormundung aus Washington und Brüssel – und für eine souveräne, soziale und freie Tschechische Republik.

An der Demonstration sollen weit über 100.000 Tschechen teilgenommen haben. Der Widerstand wächst. Bereits am 3. September hatten sich auch nach Mainstream-Angaben über 70.000 auf dem geschichtsträchtigen Wenzelsplatz erhoben (#DW104 berichtete).

Quelle: demokratischerwiderstand.de

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Der Bayerische Maskenkaschper?

Wir erinnern uns an den 20. April 2020. Die

„Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie“

Schon vor Wochen wurden von der Staatsregierung Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen verhängt.

Im Verlaufe des „Maskenballs“ wurden dann im vorauseilenden Gehorsam medizinische Maskenbefreiungen alter todkranker oder schwerbehinderter Menschen in vielen Geschäften nicht mehr anerkannt. So hatten im einzigen Drachselsrieder Edeka-Lebensmittelmarkt Lemberger Maskenbefreite monatelang Hausverbot. Dabei war es völlig egal ob sie ein Fahrzeug hatten um woanders zu einem Einkauf fahren zu können oder von Dosen, Nudeln und anderen Vorräten zu überleben versuchten.

Gegen Ende 2020 wurde dann eine Ausgangssperre verhängt, die unsere Alten an den Großen Krieg erinnerte. Nach 9 Uhr abends durfte sich niemand mehr in der Öffentlichkeit aufhalten. Zum Glück gab es keinen Schießbefehl.

Wohl im Hinblick zur Bayerischen Landtagswahl mag uns die aktuelle Erklärung unseres besten Regierungspräsidenten Söder als fast übertrieben jovial erscheinen.

Kann man unseren Ministerpräsidenten als „Maskenkaschper bezeichnen?

Hoffentlich wählen die Bayern 2023 freiheitlich die AfD oder dieBasis! Das ist wohl die einzige Möglichkeit Deutschland zu befreien.

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Russia Today nicht mehr erreichbar, – oder doch?

Neben dem TV-Sender RT – vormals Russia Today – wird auch dessen Internetauftritt von fast allen großen Providern in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten blockiert.

Der Sender ist jedoch über seine IP-Adresse immer noch erreichbar. Es wurde anscheinend nur die Name-dns rt.com gesperrt.

Um mich nicht möglichen Repressalien auszusetzen habe ich davon abgesehen die IP-Adresse hier zu veröffentlichen, kann aber von jedermann „gegoogelt“ werden.