Sofortige Aussetzung der Strafzahlungen für die Pflegeuntergrenzen gefordert

Vordergebäude des Klinikum Fürth • Rob Irgendwer (aka Gerd Seidel) • CC BY-SA 3.0

Fürth, 29.10.2021

Aus dem Fürther Klinikum kommt erneut ein Hilferuf: Der Medizinische Direktor, Dr. Manfred Wagner, fordert ein sofortiges Ende der Strafzahlungen. Sanktioniert werden damit Kliniken, die Betten belegen, obwohl das Pflegepersonal dafür fehlt.

Anders gehe es zur Zeit aber gar nicht, sagt Wagner. Die Situation der Kliniken im Großraum ist prekär: Die Häuser sind bereits seit Wochen ausgelastet mit Patienten mit nicht aufschiebbaren Behandlungen, mit Infekt-Erkrankungen und seit einigen Tagen auch wieder vermehrt mit Corona-Patienten.

Zum Leben zu wenig! – 10 DM für ein Kilo Birnen, – 4 DM für ein Liter Sprit

Ostbayern, 20.Oktober 2021

Die gegenwärtige Rekord-Inflation führt in eine soziale Krise enormen Ausmaßes. Schon heute lassen sich die Folgen der Preisexplosion wie etwa Kaufkraftverluste für Millionen Rentner und Geringverdiener sowie eine harte Enteignung der sparenden Mittelschicht erahnen. Doch die Bundesregierung ergeht sich in lautem Schweigen und ignoriert die galoppierende Teuerung. Schlimmer noch: So fallen gerade Politiker der ehemaligen Arbeiterpartei SPD in der Inflations-Debatte mit Realitätsverlust und kalter Ferne zum einfachen Bürger auf.

Von EU-Vizepräsidentin Barley über Finanzminister Scholz bis SPD-Parteichef Walter-Borjans wird das Inflations-Problem kleingeredet. Aus Sicht der Buergerplattform ist die gefährliche Melange aus Ignoranz und Arroganz ein Frevel an allen Bürgern mit kleinem Portemonnaie. Die Buergerplattform fordert die Bundesregierung auf, jetzt endlich zu handeln und alles dafür zu tun, dass das Leben in Deutschland für alle bezahlbar bleibt und die rasant steigenden Preise bei Heizen, Tanken und Einkaufen im nahenden Winter keine Armutsspirale in Gang setzen.

Auch auf Landesebene geht das Interesse der Bevölkerung an den Regierenden vorbei, wie die rechtswidrige Ausgangssperre in Bayern zeigte!

Begeht die Bayerische Staatsregierung fortgesetzte Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

„Der begeisterte Selbstmord“ – eine Erklärung von Dr. Josef Thoma

München im Oktober 2021

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für rechtswidrig erklärt. Auch bescheinigen die Richter Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild:

„Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war“. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Die Ausgangssperre habe gegen „das Übermaßverbot aus höherrangigem Recht“ verstoßen und sei deshalb unwirksam gewesen. Die Richter bezweifelten die Eignung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz und darüber hinaus stellten sie fest, dass „bei der Auswahl der Maßnahmen von mehreren gleich geeigneten Mitteln das die Grundrechte der Normadressaten weniger belastende zu wählen“ sei.

Es geht hier um Verhältnismäßigkeit, bzw. die mangelnde Verhältnismäßigkeit, wie es die Maßnahmenkritiker von Anfang an der bayerischen Landesregierung vorwarfen. Ministerpräsident Söder hat stets die Position des Scharfmachers und Maßnahmenüberbieters eingenommen. (Man möge sich nur an die Diskussion erinnern, ob ein Bürger noch auf einer Parkbank verweilen dürfe oder ständig in Bewegung bleiben müsse. Das erinnert bald an einen Hofgang in einer Bayerischen Justizvollzugsanstalt) Augenscheinlich versuchte der bayerische Ministerpräsident die Regelungen der anderen Bundesländer zu übertreffen, – auf evidenzbasierte Entscheidungen wurde anscheinend kein Wert gelegt.

Auch aus diesem Grund unterstützt die Buergerplattform das „Bündnis Landtag abberufen“. Wir in Bayern benötigen wieder eine Regierung, die sich an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet und ein Parlament, das diese Regierung kontrolliert und hinterfragt, statt willfährig abzunicken, was der Ministerpräsident beschließt.
Alle demokratischen Kräfte sind deshalb aufgefordert, klare Signale zu senden, um wichtige Entscheidungen in diesem Land wieder am Wohl der Bürger auszurichten und das Land aus dem Würgegriff der CSU, mit seinem Ministerpräsidenten an der Spitze, zu befreien.

Markus Söder gilt als Hardliner in der Corona-Politik. Er war auch maßgeblich an der FFP2-Maskenpflicht beteiligt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch diese Maßnahme für rechtswidrig erkannt wird.

Mit der 2g-Regelung werden seit Anfang November 2021 eine überwältigende Zahl gesunder Mitbürger vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, – eine weitere Verletzung von Menschenrechten?

3g – der Wahnsinn nimmt kein Ende!

Eisenbahnunfall 1895 Montparnasse  • Public domain

Eisenbahnunfall Lo(c)kdown 1895 Montparnasse Public domain

Geimpfte müssen sich nicht mehr testen lassen. Jetzt werden aber dem Vernehmen nach immer mehr Durchgeimpfte positiv getestet, erkranken teilweise schwer und können sogar andere Geimpfte anstecken. Wo ist da der Nutzen der Impfung? Am besten sind derzeit wohl Genesene geschützt, wo so gut wie keiner erneut erkrankt und niemand einen anderen ansteckt. Die Impfung schadet m.E. mehr als sie nutzt!

Geht dann der ganze Wahnsinn mit Lo(c)kdown, Abstand, Maske sogar im Turnunterricht, Anzahl der Leute die man treffen darf und nächtlicher Ausgangssperre wieder weiter?

● Wir fordern sofortige Beendigung aller politischen Corona-Zwangsmaßnahmen!

● Epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Sofort.

● Am 26. September

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Ist Corona harmlos?

James Gathany • Public domain

James Gathany • Public domain

Viele andere z.T. gefährlichere hochansteckenden Krankheiten wie offene TBC (die tödlichste Infektionskrankheit der Welt), Influenza, Zika, Ebola, HIV, Pneumokokokken-Krankheiten, Mumps, Hepatitis, Pertussis und Masern entdeckt man bei den Tests gar nicht und Infizierte, wie z.B. auch ein Geimpfter aber an Corona Erkrankter könnten im Restaurant oder Bus neben dir sitzen!

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Sprachgenderismus ist eine aggressive Ideologie

Reiner Kunze bei einer Lesung in Schorndorf (2012) Schelm • CC BY 3.0

Reiner Kunze bei einer Lesung in Schorndorf (2012) • Schelm • CC BY 3.0

„Es gibt ein grammatisches Geschlecht (Genus) und ein natürliches Geschlecht (Sexus). Genus ist das Geschlecht des Wortes (Maskulinum [der], Femininum [die], Neutrum [das], Sexus ist das Geschlecht von Lebewesen.

Das Geschlecht des Wortes (männlich, weiblich oder sächlich) stimmt nicht immer mit dem Geschlecht des Lebewesens überein, das durch das Wort bezeichnet wird. Es gibt maskuline Wörter, die nicht nur männliche Personen bezeichnen, zum Beispiel Gast, Säugling oder Filmstar, feminine Wörter, die nicht nur weibliche Personen bezeichnen, zum Beispiel Waise, Majestät oder Geisel, und Neutra, die männliche und weibliche Personen oder nur eine einzige Person natürlichen Geschlechts bezeichnen, zum Beispiel Mitglied, Staatsoberhaupt, Weib oder Kind. Diese Wörter sind in ihrer Bedeutung geschlechtsübergreifend.

Wer diese Ausdrucksmöglichkeiten für sein natürliches Geschlecht als diskriminierend empfindet und ihren Gebrauch bekämpft, bekämpft die Sprache, indem er ihre Verarmung befördert. Er beraubt die Menschen der Möglichkeiten, in allgemeinen, geschlechtsübergreifenden Begriffen zu sprechen, was zum Verschwinden ungezählter Wortbedeutungen führt. Der Wähler ist dann stets ein Mann, die Wählerin eine Frau, das geschlechtsneutrale Wort für eine Person, die wählen geht, ist jedoch verschwunden.

Redewendungen wie „Übung macht den Meister“ oder „Der Klügere gibt nach“ dürften nicht mehr gebraucht werden, weil die geschlechtsübergreifende Bedeutung nicht mehr gedacht werden darf.

Sätze wie „Frauen sind eben doch die besseren Zuhörer“ könnten überhaupt nicht mehr formuliert werden, da die sprachfeministisch korrekten Versionen „Frauen sind eben doch die besseren Zuhörerinnen“ oder „Frauen sind eben doch die besseren Zuhörerinnen und Zuhörer“ ad absurdum führen würden.

Wo es möglich ist, ersetzt man die Doppelform durch Partizipien wie „Studierende, Lehrende oder Lernende“ oder neue Begriffe wie „Lehrperson“, was ein abstraktes und entfremdendes Deutsch und einen papierenen Stil ergibt.

In einem österreichischen Universitätsmagazin heißt es: „Besorgniserregend ist die Entscheidung des Bildungsministeriums, nur mehr gendergerechte Schulbücher zu approbieren. So liest man in einem Unterstufen[!]-Deutschbuch folgende Aufforderung: ,Eine/r ist Zuhörer/in, der/die andere ist der/die Vorleser/in. Eine/r liest den Abschnitt vor, der/die Zuhörer/in fasst das Gehörte zusammen.‘“ Man schreibe nie, was man nicht sprechen kann, oder was zu einer Verkrüppelung der gesprochenen Sprache führt (Professx, Stud_entin, Trans*autoren, Akteure/innen [gendergerechte Schreibweisen nach Prof. Dr. phil Lann Hornscheidt, geb. Antje Hornscheidt, Humboldt-Universität Berlin]). In dem österreichischen Schulbuch hat man für Kinder gedruckt,was sich nicht einmal fließend lesen läßt.

Die Sexualisierung der Sprache durch die Diskreditierung geschlechtsübergreifender Wortbedeutungen hat eine eklatante Verarmung und Bürokratisierung der Sprache, die Denunzierung aller Sprechenden, die sich dagegen verwahren, und eine Einschränkung der Freiheit des Denkens zur Folge. Der Sprachgenderismus ist eine aggressive Ideologie, die sich gegen die deutsche Sprachkultur und das weltliterarische Erbe richtet, das aus dieser Kultur hervorgegangen ist.“

Quelle:

Reiner Kunze • Passauer Neue Presse online • 09.06.2018

Was wurde uns da eingepflanzt?

Eine starke und gesunde Gesellschaft erkennt man daran, dass ihre besten und klügsten jungen Menschen ihre Zukunftspläne in ihr verwirklichen, um so in ihre Heimat zu investieren. Das ist das Gegenteil der Situation, wie wir sie heute in Deutschland vorfinden.

Viel zu viele jener Menschen, die das intellektuelle Kapital der Zukunft Deutschlands verkörpern, sind bestrebt, dem Land den Rücken zu kehren und ihre Energie in eine Zukunft andernorts zu investieren. Das müssen wir jetzt wieder rückgängig machen.

Ist Deutschland noch zu retten? Ja, indem die Deutsche Seele gerettet wird!

Egal ob rechts oder links, – Hauptsache „extrem“

Mao Zedong kurz nach Ende des Langen Marsches • Public domain

Mao Zedong kurz nach Ende des Langen Marsches • Public domain

Oft wird das Thema über Extremismus angegangen. Rechtsextrem ist genauso wie linksextrem verabscheuungswürdig.

Links hingegen ist wie rechts eine politische Richtung. Klassisch „Linke“ sind SPD, oder auch „Rote“!
Klassisch „Rechte“ sind CDU/CSU oder auch „Schwarze“!

Die Rechten sind allerdings soweit nach links gerutscht, daß jetzt die Position der CSU/CDU, wie sie noch unsere Eltern kannten von der AfD eingenommen wurde. Weil die AfD allerdings nicht so wie die schwächer werdende CSU/CDU und SPD mit dem politischen Gegner kuschelt und den Finger in die Wunden legt, wird sie von den anderen als Stallbeschmutzer gesehen, der allerdings nur den Schmutz hervorholt, den die Altparteien gemeinsam vor dem Volk unter den Teppich kehren.

Mittlerweile wird „Rechts“ gerne als „Räächts“ ausgesprochen mit Nazi erklärt und neben der AfD auch alle Demonstranten gegen unsinnige Corona-, Klima-, Energie- und Zuwanderungsregeln als „rechtsextrem“ diskreditiert.

Auch die junge wohl nicht als systemkonform gesehene Basisdemokratische Partei Deutschland kurz dieBasis wird schon als extremistisch gesehen und zwar von ganz links bis ganz rechts.

Zweifel an einer ernsthaften Abgrenzung zu rechten und rechtsextremen Ideologien

Quelle: Redaktionsnetzwerk, Jan Sternberg, Felix Huesmann 19.03.2021, 8:24 Uhr
„dieBasis“ – nach rechts offen…

Eine Distanzierung gegen Rechts sollte jedoch für eine demokratische Partei selbstverständlich sein. Und nicht nur die fehlende Distanzierung nach rechts sollte einen aufhorchen lassen

auch die Nähe zu Reichsbürger:innen und Rechtsextremen ist nicht zu übersehen..

Fazit
„dieBasis“ ist eine Partei aus dem realitätsfernen und extremistischen „Querdenken“-Milieu…

Quelle:
Volksverpetzer, 20. April 2021

Gestern Nacht teilt mir Stephan Protschka AfD (oder sein Profilverwalter?) nachdem er, der sich selbst als Bayerisches Urgestein gebende, sich über mein vermeintliches „Duzen“ beschwerte, seine Einschätzung über dieBasis mit „extrem linke Partei“ an. Protschka, der dem Vernehmen nach wohl ganze Gruppen im Bundestag mit „Du“ anspricht? „Servus griaßt Eich“…

Die vor kurzem noch in Wikipedia als „Kleinstpartei“ beschriebene Basisdemokratische Partei Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres mit fast 28.000 Mitgliedern als neuntgrößte Partei in unserem Land entwickelt und wird demnächst die AfD überflügeln. Vielleicht rührt Protschkas Aussage auch daher, dass sich die AfD möglicherweise etwas nach links verschoben hat?

dieBasis hat sich die Basisdemokratie nicht nur auf die Fahnen geschrieben sondern lebt ihre Überzeugung schon jetzt vom kleinen Ortsverband bis in die Bundesebene und ist deshalb wohl allen Bundestagsparteien ein Dorn im Auge.