Politische Weiterbildung für ein zeitgemäßes Demokratieverständnis in Deutschland – Es kommt immer anders, wenn man denkt!
Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kitabesuch ausgeschlossen werden. Bei Schulen sei dies wegen der Schulpflicht nicht möglich, hatte Spahn bereits mehrfach erklärt. „Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro“, so der Minister. Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst. Die Möglichkeit für entsprechende Sanktionen sind bereits heute im Infektionsschutzgesetz verankert.
Merz mag ein Garant für die Fortsetzung der Politik unserer Besatzer sein. Für ein Fortkommen unseres Landes ist der Millionär m.E. hinderlich!
Böse Zungen sagten Dieter Bohlen nach er mache aus Scheisse Gold. Macht das Friedrich Merz ähnlich? Beim Toilettenpapierhersteller WEPA mit Milliardenumsatz ist Merz nicht nur kontrollierender Aufsichtsratschef, immer wieder ist er bei WEPA auch beteiligter Anwalt für Geschäfte in Millionenhöhe. Sobald ein Aufsichtsrat an einem Vertrag selbst partizipiert ist er schlicht nicht mehr unabhängig.
Ein weiterer Millionendeal aus der Vergangenheit wirft Fragen auf: Kurz nach seinem Rückzug aus dem Bundestag erhält Rechtsanwalt Merz im Mai 2010 von der CDU-Landesregierung NRW, die gerade die Wahl verloren hatte den Auftrag die marode Westdeutsche Landesbank zu verkaufen. Der bereits abgewählte CDU-Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Linssen ernennt seinen Parteikollegen Merz zum Verkaufsbevollmächtigten der WestLB, – Tageshonorar 5.000 €!
Merz rechnet durchgehend, auch Samstag und Sonntag 396 Tage ab und läßt damit die Vermutung einer Vetternwirtschaft zu. Merz kassiert so vom Steuerzahler fast 2 Millionen Euro für erfolglose Arbeit.
Friedrich Merz steht für die organisierte Selbstbereicherung. Die Verfassungsrichter machten Merz seine Interessenskonflikte mehr als deutlich. Im Urteil des Verfassungsgerichts stand: In exemplarischer Weise besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung
http://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-27-november-2018-100.html (12.02.2020 hochinteressant aber derzeit im Netz nicht greifbar!)
http://docplayer.org/108246425-Beitrag-wie-sozial-ist-friedrich-merz-der-kandidat.html
„Wir sind Schüler*innen und junge Menschen, die gegen jene versagende Klimapolitik demonstrieren!“, ist auf der Internetseite von Fridays for Future zu lesen. Die Klimakrise sei längst „eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen. Deshalb gehen wir auf die Straßen!“, so heißt es dort. Und dann: „Wir sind weder an eine Partei noch an eine Organisation gebunden. Die Klimastreik-Bewegung hat ihre eigene Dynamik und wird genauso wie diese Website durch tausende individuelle junge Menschen getragen. Vorbild für unsere Klimastreiks ist die Schülerin Greta Thunberg.“ Doch stimmt das tatsächlich alles so? Oder gibt es hier womöglich doch irgendwelche Drahtzieher im Hintergrund? Wenn ja, wer sind diese?
„Fridays for Future“ ist also nicht „Fridays for fun“ und todernst!
Egal ob im privaten Bereich, Wirtschaft oder Politik. Wo ein Wille ist, – ist auch ein Posten! – und wenn nicht, dann wird er geschaffen.
Die ersten Bereiche möchte ich jetzt gar nicht beleuchten. Entscheidungen kann da jeder nach seinem Gutdünken treffen, egal ob diese für andere nachvollziehbar sind. In Bayern sagt man, „Der Ober sticht an Unter“.
In einer demokratischen Staatsordnung darf es das nicht geben und alle Bestrebungen müssen auf Basisdemokratie hinlaufen!
Fachliche Eignung und erfolgreiche Wahl müssen vorausgesetzt werden
Sonst wäre heute ein Familienminister morgen schon ein Verteidigungsminister und übermorgen EU-Chef!
Die Bundesregierung fordert Klärung auf rechtsstaatlichem Wege. Wollt Ihr Euch über Italien lustig machen. Auf dem römischen Rechtssystem ist ganz Europa aufgebaut. Italien ist doch keine Bananenrepublik!
Früher war es eine „Mutprobe“ im Schwimmbad vom 10-Meter Turm per „Köpfer“ runter zu springen. Jetzt ist der Besuch eines Schwimmbades schon eine Mutprobe.
Bekanntlich werden, so SPD-Özoguz, in einem angeblichen Einwanderungsland wie Deutschland „die Regeln des Zusammenlebens nun täglich neu ausgehandelt“ – natürlich auch in unseren Freibädern.
Und so bekommen nun im Freibad-Sommer sehr viele Bürger einen Vorgeschmack auf das, was vor unserem gesamten Land liegt.
So sollen im Kehler Freibad 50 nordafrikanische Jugendliche, die bis zu 3000 Badegäste drangsaliert haben: sie stürmten den Sprungturm, sprangen von allen Seiten in die Becken und ignorierten jegliche Anweisungen des Badepersonals. Das Bad musste deshalb mit erheblichem Polizeieinsatz vorzeitig geschlossen werden.
Im Düsseldorfer Rheinbad kam es am Samstag zu einem Massenstreit. Die Polizei rückte mit Dutzenden Beamten an. Die Polizei fordert Verstärkung an, versucht, die Kontrahenten zu beruhigen. Getränkekartons fliegen in Richtung der Einsatzkräfte, die Polizisten setzen Pfefferspray ein. Das Bad wird vorzeitig geschlossen. Ein renitenter Badegast wird kurzzeitig in Gewahrsam genommen.
In einem Stuttgarter Freibad eskalierte am Samstagabend ein Streit zwischen Badegästen und Personal. Drei Jugendliche weigerten sich, das Bad zu verlassen. Die Polizei rückte an, zeitweise widersetzten sich bis zu 50 Personen den Anweisungen der Beamten.
Im rheinland-pfälzischen Bad Sobernheim gab es am Sonntag laut Polizei „tumultartige Zustände“, als Bademeister nach einer Kontrolle der Wasserqualität die kurzzeitige Schließung des Freibads Am Rosenberg anordneten. Die noch an der Kasse wartenden Badegäste verschafften sich daraufhin Zutritt zum Schwimmbadbereich. Auch hier musste die Polizei die Situation auflösen.
In einem Bad in Essen attackierte eine Gruppe junger Männer am vergangenen Montag zwei Bademeister und ein junges Mädchen. Die Stadt verdoppelte daraufhin die Zahl der Sicherheitsleute in dem Bad. Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört.
In Hessen kam es am Mittwoch vor einem überfüllten Badesee zu Ausschreitungen. Wegen starken Andrangs war der Einlass vorläufig geschlossen worden. Daraufhin versuchten nach Polizeiangaben etwa 200 Leute, gewaltsam auf das Gelände vorzudringen. Wartende warfen Steine und beschimpften die Sicherheitskräfte.
http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional-politik-und-wirtschaft/krisensitzung-nach-teenie-randale-michaelibad-in-angst-62629122.bild.html
Jeder kann sich selbst die Frage beantworten, seit wann es solche Vorfälle in Deutschland überhaupt erst gibt – und wer dafür die Verantwortung trägt.
Zeit, Deutschland wieder sicher zu machen – in den Freibädern genauso wie in den Innenstädten und den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Zum Sedantag 1880 wurde auf dem Dresdner Altmarkt das Siegesdenkmal errichtet (Einweihung am 1. September). Es sollte an den Sieg im Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 und an die in diesem Krieg gefallenen Dresdner erinnern.
Robert Henze, ein Schüler Hähnels, schuf das Denkmal aus verschiedenen Gesteinen. Dargestellt ist Germania umringt von vier weiblichen Allegorien, Frieden, Wehrkraft, Wissenschaft und Religion, alle Plastiken aus Carrara-Marmor. Nach der Figur der Germania wird das Denkmal auch Germania-Denkmal genannt.
Leider wurde das in den Luftangriffen auf Dresden nahezu unbeschädigt gebliebene eindrucksvolle Denkmal an bessere Zeiten 1949 abgetragen.
Laut den neuesten Zahlen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) leben in Deutschland mehr anerkannte Flüchtlinge als in den USA, Großbritannien, Frankreich, Australien, Kanada, Spanien, Japan und Belgien zusammen. Die vielen Abgelehnten und Geduldeten sowie Nichtregistrierten noch gar nicht mitgezählt!
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article195527639/UNHCR-Neue-Rekordzahl-von-Fluechtlingen-und-Vertriebenen.html
Rauchen soll auch weiterhin erlaubt bleiben! Nein, die Buergerplattform.com ist nicht von der Tabakindustrie gesponsort.
Die Freiheit zu Rauchen soll ein individuelles Recht bleiben! Gleichzeitig sollen unsere Mitmenschen weitestgehend vor einer Beeinträchtigung durch Tabakrauch und sei es nur das Geruchsempfinden geschützt werden.
Es ist schade, dass anscheinend auch ein Rauchverbot an gesellschaftlichen Plätzen im Freien nötig ist. Jedoch muss ein Raucher auch im Freien darauf achten, dass aufgrund räumlicher Enge (Tischnachbar im Biergarten, Sitzbank an der Bushaltestelle…) keine Mitmenschen durch Tabakrauch belästigt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Rauchkonzentration eine schwer zu fassende gesundheitlich bedenkliche Grenze überschreiten könnte sondern alleine der Rauch eine unhöfliche Geruchsbelästigung darstellt.
Die Zeiten einer höflichen Frage des Rauchers „ist es gestattet“ sind leider schon lange vorbei und eine gewisse Rücksichtslosigkeit trat in den letzten Jahrzehnten an deren Stelle.
Die bislang gefassten Gesetze zum Nichtraucherschutz reichen dazu nicht aus!
In Bayern musste sich sogar erst das Volk gegen die Staatsregierung erheben, damit diese erkannte wo in Bayern die Lebensrealität wirklich gelebt wird um dann ein Gesetz nach Vorgabe des Volkes zu erlassen und den eigenen Vorschlag ad acta zu legen.
Neben der bisherigen Rauchfreiheit von Gastronomieräumen sind auch gastronomische Freiflächen mit Sitzgelegenheiten, also Biergärten u.ä. in den gesetzlichen Nichtraucherschutz einzubinden. Räume die der Zusammenkunft von Vereinen dienen sind ebenso zu behandeln. Kinderspielplätze und öffentliche Sitzgelegenheiten und Eingangsbereiche müssen rauchfrei sein!
Weiter soll es über die bisherige Regelung hinaus in allen privaten wie öffentlichen geschlossenen Räumen und Fahrzeugen untersagt sein zu Rauchen, wenn sich dort Kinder unter 14 Jahren aufhalten.
Menschen, die durch ein standartisiertes Verfahren ihre Nichtrauchereigenschaft nachweisen sollen in der Krankenversicherung einen Beitragsnachlass erhalten.
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