Die 10 Todsünden der Schulpolitik – Wir brauchen einen Regierungswechsel

Heinz-Peter Meidinger, 2019 • Stifterverband • CC BY 3.0

Heinz-Peter Meidinger, 2019 • Stifterverband • CC BY 3.0

Passau, 25.01 2021
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger geht mit der deutschen Bildungspolitik hart ins Gericht. Er hat eine Streitschrift mit der Überschrift „Die 10 Todsünden der Schulpolitik“ (Claudius Verlag, 15 Euro) verfasst:

  1. Überforderung von Schule durch politische Vorgaben und gesellschaftliche Erwartungshaltungen – Schule als Reparaturbetrieb der Gesellschaft.

  2. Sich an Visionen und nicht an Problemlösungen vor Ort orientieren – Schulpolitik, die von Ideologien bestimmt wird.

  3. Eine Reformsau nach der anderen durch unsere Schulen treiben – Bildungspolitik als Experimentierfeld unausgereifter Reformen und als parteipolitischer Kampfplatz.

  4. Schule nach ökonomischen Kriterien umformen – der verhängnisvolle Einfluss des Neoliberalismus.

  5. Dauerversagen des Bildungsföderalismus beim Thema „Leistungsunterschiede und mangelnde Vergleichbarkeit“.

  6. Katastrophales Krisenmanagement bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an Schulen.

  7. Quote statt Qualität – Vernachlässigung des Leistungsprinzips: Bestnoteninflation und Niveauabsenkung.

  8. Totalversagen bei der Lehrerversorgung und kein Konzept gegen massiven Unterrichtsausfall.

  9. Vernachlässigung der beruflichen Bildung: Mit dem Abitur als Königsweg auf dem Weg zur Akademikergesellschaft?

  10. Fehlende Einbeziehung und Partizipation Betroffener.

In seinem Buch stellt Meidinger fest, „die bundesdeutsche Bildungspolitik der Nachkriegszeit sei nichts anderes als eine Aneinanderreihung mehrheitlich gescheiterter Reformen“

Die Buergerplattform.com schlägt einen Paradigmenwechsel in der Politik vor: Staatsminister sollen nur noch Spezialisten ihres Fachgebiets werden können und Vorschläge im Zuge eines Volksbegehrens sollen auch parteilose bzw. unabhängig von einer Parteizugehörigkeit Fachleute durch Volksentscheid als Staats- und Bundesminister bestimmt werden können.

Ohne den Föderalismus unterwandern zu wollen ist die Bildungsaufgabe ein Nationales Anliegen welches hauptsächlich auf Bundesebene verfolgt werden solle.

Die Buergerplattform.com könnte sich Herrn Heinz-Peter Meidinger gut als neuen Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus vorstellen.

Verfassungsschutz wegen Unzufriedenheit mit der Regierung auf den Plan gerufen?

Am Fuße des Großen Arbers, 23.01.2020

Heute in einer ostbayerischen Tageszeitung: Über die Hälfte der Deutschen sind mit dem Coronachaos der Altparteien unzufrieden! Die fragwürdigen scheinbar einer Hü-Hott-Politik entspringenden teilweise gegenläufigen Maßnahmen verunsichern die Bürger zusehens! – Die Nerven liegen blank.

Ein zunehmender Anteil wendet sich den Altparteien ab und erkennbar den alternativen Parteien wie der AfD zu.

Besonders eine junge Partei die „Basisdemokratischen Partei Deutschland“ kurz „dieBasis“ findet im Coronachaos der Regierungen starken Zulauf. Immer mehr Menschen sagen, „so darf’s nicht weitergehen„! Daher verwundert es nicht, dass die im Sommer letzten Jahres gegründete Partei jetzt schon über 5.000 Mitglieder hat und in jedem Bundesland eine Landesgruppe unterhält.

Im Superwahljahr 2021 läuft zum ersten Wahltermin in Baden-Württemberg die Wahlkampfvorbereitung der Basis schon auf Hochtouren. In Bayern bestehen auch schon einige Kreisgruppen mit Juristen und Pädagogen in der Führung, die noch heuer in den Bayerischen Landtag einziehen möchten.

Großes Ziel ist natürlich auch der Einzug als weitere Opposition in den Bundestag.

Wen verwundert es, dass jetzt in den Altparteien die Zeichen auf Sturm stehen und man berechtigte Angst vor einer weiteren „Reise nach Jerusalem“ hat.

Es stellt sich die Frage ob der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die bundesweite Einstufung der AfD als Verdachtsfall betreibt? Doch nun gibt es Ärger um eine vertrauliche Analyse des Berliner Verfassungsschutzes, die aus der Behörde an die AfD und mehrere Medien durchgestochen wurde. Das 43-seitige Papier attestiert der AfD, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unternehmen und rät wohl von einer Einstufung als Verdachtsfall ab.

Dem Vernehmen nach wollte die Berliner Innenverwaltung Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats stellen.

Auch die AfD beschreitet den Rechtsweg und wehrt sich gegen eine mögliche Diskreditierung als demokratische Partei im Werben um ihre Wähler im Superwahljahr. Vor dem Verwaltungsgericht Köln wurden zwei Klagen und zwei Eilanträge gegen die Bundesbehörde eingereicht.

Ein bewegter Auftakt ins Superwahljahr 2021, in welchem die Altparteien mit ihrer verkorksten Coronastrategie und anderer Unsinnigkeiten noch einige Federn lassen müssen.

„Habt Mut! – Mut zum Widerstand!“

Mach‘ mit bei der http://blog.Buergerplattform.com und helfe mit unser Land wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen.

Ein alternativer Neuanfang in dieser schwierigen Zeit alternativloser Entscheidungen einfallsloser Regierungen!

Im Augenblick sind die einzig wählbaren Parteien die AfD und dieBasis!

Braucht Deutschland einen nationalen Gedenktag für die Coronatoten?

Ad Meskens • CC BY-SA 4.0 • Wikipedia

Ad Meskens • CC BY-SA 4.0 • Wikipedia

München, 22. Januar 2021

CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm für April angekündigten Gedenktag für die Opfer der Corona-Krise ausdrücklich gelobt. „Ich finde einen Gedenktag für die Opfer der Pandemie sehr gut. Wir werden das für Bayern auch genauso übernehmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am 22. Januar 2021 in seiner Rede auf dem digitalen Neujahrsempfang der CSU in München.

Und was ist mit den ganzen Krebstoten, Grippetoten, TBCtoten, Herzinfarkt- und Gehirnschlagtoten?
Wenn, dann Totentanz für alle und besonders für die ganz allein in Krankenhäusern und Pflegeheimen Verstorbenen wegen einer Pandemie, die m.E. ihrem Namen nicht gerecht wird!

Ich frage mich, ob man wirklich einen nationalen Gedenktag braucht. Es geht nicht um Menschen, die für die Nation oder für das Kollektiv gestorben sind. Trotz all dem ist die Trauer um jeden einzelnen Toten völlig berechtigt und jedem Angehörigen spreche ich aufrichtig mein Beileid aus.

Allerdings ist das Grausamste was unseren Mitmenschen – Eltern, Kindern, Geschwistern durch die Regierung angetan wurde,

ALLEINE ZU STERBEN OHNE GEHALTEN ZU WERDEN.

Unsere Regierung hat das zugelassen! Das ist ein besonderer unverzeihlicher Umstand, der die Trauernden bei der Bewältigung der Trauer sehr beeinträchtigt. Das wird auch ohne Corona-Gedenktag bei den Betroffenen nie vergessen. Die Regierung hat verschissen! Da kann auch kein Corona-Feiertag mehr was „rausreissen“!

Querdenker + Coronaleugner = Corona-RAF?

Corona zerstört unseren Rechtsstaat, – es zerstört unsere Freiheit, – ja unsere Grundrechte! Mit der Zerstörung unserer Wirtschaft und der gigantischen Anhäufung von Schulden gelangen wir näher an die Situation nach dem verlorenen Kriege als jemals zuvor. Damals konnte die Besatzerregierung mit den Besiegten nach Gutdünken verfahren und nicht wenige wurden während der Ausgangssperre sogar erschossen. Dagegen verblassen Öl- und Bankenkrise.

Die Coronakrise geht einher mit einer seit Menschengedenken noch nie dagewesenen epidemieartigen moralistischen Welle, welche die angeblich korrekte politische Gesinnung über das Recht stellt. Die Gerichtshöfe der Moral kennen keine Prozessordnung.

Die Regierung greift mit noch nie dagewesenen Vollmachten in die größten Intimstbereiche unseres Lebens ein und sperrt die Menschen ein und weg voneinander, stellt unser Leben ab. Unsere Volksvertreter reagieren mit Ausnahme der AfD nicht mal mit Achselzucken und nicken die Entscheidungen der Kanzlerin scheinbar ohne Hinterfragen ab.

Das sind inquisitorische Zustände! Wir erleben einen Lockdown des Denkens und einen Lockdown der Debatte im Bundestag. Jeder der die Regierungsentscheidungen in Frage stellt muss damit rechnen als Querdenker und Coronaleugner diffamiert zu werden, der sich nach Söders Worten möglicherweise als Terrorist einer Art Corona-RAF radikalisiert.

Logo der RAF: eine Maschinenpistole HK MP5 vor einem Roten Stern• Ratatosk • Public domain

Logo der RAF: eine Maschinenpistole HK MP5 vor einem Roten Stern • Ratatosk • Public domain

Wir Bürger werden in dieser totalitären Stimmung in ein moralistisches Zwangskorsett gepresst! Freizeitaktivitäten sollten eigentlich Tag und Nacht eine Oase sein, wo die Politik nicht hineinfunken soll und darf! Wir leben jetzt aber in einer Gesellschaft, wo es kein Entkommen mehr gibt, – weder für die Jungen noch für die Alten. Immer mehr Menschen sind in einer Mutlosigkeit gefangen und die Suizidgefahr steigt mit jeder Verlängerung oder gar Verschärfung der größtenteil unnützen und teilweise gar schädlichen Maßnahmen wie die FFP2-Maskenpflicht.

Mittlerweile wird in dem am stärksten in Deutschland genutzten sozialen Medium „Facebook“ die Bandbreite von der Buergerplattform.com und anderen alternativen Medien stark eingeschränkt.

In den Parlamenten sind derzeit einzig und allein noch die „AfD“ Fürsprecher für die Leute in Stadt und Land. Sie sind aber noch zu wenig um uns wirklich helfen zu können. Wir können uns im Superwahljahr befreien indem wir der „AfD“ und einer neuen Alternativen Partei „dieBasis“ unsere Stimme geben.

23 Menschen in Norwegen kurze Zeit nach ihrer ersten Impfdosis gestorben

James Gathany • Public domain

James Gathany • Public domain

Stockholm, 15.01.2021

In Norwegen haben die Gesundheitsbehörden vor Risiken für kranke Patienten über 80 Jahren gewarnt. Schon eigentlich relativ milde Nebenwirkungen könnten bei dieser Gruppe zu ernsten Konsequenzen führten, betonte das norwegische Institute of Public Health.

Für Menschen mit einer ohnehin noch kurzen Lebenszeit könne der Vorteil einer Impfung dann marginal oder irrelevant sein, hieß es.

Und in Deutschland nimmt das Thema Impfpflicht immer mehr Raum ein!

Quelle: FAZ 15.01.2021

RKI warnt vor FFP2-Masken

In einem ostbayerischen Seniorenheim am Frühstückstisch, 16.01.2021

Da greift sich nicht nur der Senior instinktiv an die nagelneue FFP2-Maske, für die Jens Spahn sogar 4,50 €/Stück bezahlt.und damit dem Steuerzahler ein Milliardenfiasko beschert.

Vor einigen Tagen Thema eher nur bei „Querdenkern„, „Coronaleugnern“ und der „AfD“ wie „dieBasis“ in alternativen Medien, wie der Buergerplattform.com oder Telegram zu lesen, bestätigt heute das RKI in der Passauer Neuen Presse mögliche Gesundheitsschäden beim Tragen der FFP2-Masken.

Weiter erklärt die Bundesbehörde, dass die Bevölkerung bei der Nutzung von FFP2-Masken auch nicht unbedingt einen besseren Eigenschutz hätte als bei den üblichen Alltagsmasken. Bei Personen mit eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen!

Welche neuen Ängste müssen da unsere Senioren bei der Lektüre der Tageszeitung im Seniorenheim in Zeiten der Ausgangssperre und Isolation neben dem Fernseher das einzige „Fenster nach draußen“, aushalten? Danke Söder.

Wir lösen die Regierung ab!

Mit Demonstrationen unter 500.000 Teilnehmern ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen!

Warum mindestens 500.000? –

Weil sich das „System“ angepasst hat. Die Fehler von 1989 sollen nicht wieder passieren.

Man sieht es ja, wie die Regierungen die Demonstrationen aussitzen. Entweder es steht ein wirklich repräsentativer Teil des Volkes auf, – das geht erst bei einer halben Million los und entwickelt dann eine revolutionsartige Eigendynamik oder wir gehen das zielgerichtet über die parlamentarische Schiene mit alternativen Parteien an.

Spektakuläre (aber weitgehend gesetzmäßige) Aktionen, wie bei den Identitären oder 1%, welche Eingang in die Medien finden können helfen Gefährten zu wecken oder gar Mitstreiter mitzunehmen.

Schließt Euch den alternativen Parteien an und hebt die Altparteien über die Parlamente aus dem Sattel. Das wäre der grandioseste Niedergang des 70-jährigen Marionettentheaters!

Viele sehen erst seit Mitte der 80er einen seit Jahrzehnten eingefädelten Abwärtsstrudel deutlicher! Daher sollte man jetzt die Parteien, die vornehmlich seit 1985 in Land und Bund in Regierungsverantwortung stehen und teilweise mit dem politischen Gegner nur zum eigenen Machterhalt Koalitionen bilden nicht wählen. Wozu auch? Sie haben ihre Unfähigkeit schon bewiesen.

Kurz vor den Wahlen kommt sicherlich von den Altparteien schon vor Ostern oder im Sommer der Weihnachtsmann mit kleineren Werbegeschenken und oft auch mit Ermahnungen, wie

„Überlegt euch bitte gut, wen ihr jetzt/dann wählt! Überlegt euch gut, wer in Zukunft über das Wohl und Wehe Deutschlands/Bayerns… entscheiden soll!“

Diese schon an unsere Eltern gerichtete Drohung zieht nicht mehr! Das Land ist im Aufbruch! Immer mehr Menschen fühlen sich durch von ihnen gewählte Abgeordnete nicht mehr vertreten. Das kann sich mit den nächsten Wahlen zum Wohle des ganzen Volkes einrenken, wenn die alternativen Parteien zusammen über 50% Stimmanteil auf sich vereinen und damit den Regierungsauftrag verantwortungsvoll übertragen bekommen.

„Wir wollen mehr Basisdemokratie wagen!“

„Habt Mut! – Mut zum Widerstand!“

Mach‘ mit bei der http://blog.Buergerplattform.com und helfe mit unser Land wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen.

Ein alternativer Neuanfang in dieser schwierigen Zeit alternativloser Entscheidungen einfallsloser Regierungen!

Im Augenblick die einzig wählbaren Partei

Red‘ mit! Wir laden Dich herzlich ein:

FFP2-Masken sind Atemschutzgeräte und können nicht einfach so getragen werden!

FFP2 Atemschutzmaske © p-h.de

Die sog. FFP2-Maske fällt laut Bestimmung der „DGUV Regel 112-190“ herausgegeben von der
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) unter die Atemschutzgeräte.

Daher ist vor erstmaliger Benutzung dieser eine medizinische Erstuntersuchung erforderlich. Die Benutzung von Atemschutzgeräten bedeutet im Allgemeinen eine zusätzliche Belastung für den Träger, so dass seine Eignung durch einen Arbeitsmediziner oder einen Arzt mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ bestätigt wird. Es sind Nachuntersuchungen und vorgeschrieben!

Nach § 3 Abs . 1 „PSA-Benutzungsverordnung“ (PSA-BV) in Verbindung mit § 31 Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV/GUV-V A1) hat vor der ersten Benutzung (Erstunterweisung) und danach wiederholt nach Bedarf (Wiederholungsunterweisung), mindestens jedoch einmal jährlich, eine theoretische Unterweisung und praktische Übungen zu erfolgen.

Hierbei wird wohl von arbeitsfähigen Menschen gesprochen! Dürfen unter diesem Gesichtspunkt Risikopatienten und Menschen über 60 Jahre diese Masken überhaupt tragen. Aber auch bei den von den Apotheken jüngst an die ältere Generation verschenkten FFP2-Masken wird eine Unterweisung des Benutzers zur funktionsgerechten Handhabung zwingend vom Hersteller vorgeschrieben.

Kann man einen Bayerischen Ministerpräsidenten nach seinen Äußerungen von einem monatelangen „ein Schal tut’s auch“ bis „ab Montag müssen von jedermann zum Einkauf und Busfahren FFP2-Masken getragen werden“ noch ernst nehmen?

Was ist mit den maskenbefreiten Risikopatienten, die schon unter einer einfachen Maske ernste gesundheitliche Probleme bekommen und trotz der geltenden Ausnahmetatbestände der BayIfSMV ohne Maske kaum noch in ein Geschäft eingelassen werden? Geht für die der Ministerpräsident einkaufen?

Impfpflicht durch die Hintertür

James Gathany • Public domain

James Gathany • Public domain

Kaum haben die Impfungen gegen das Corona-Virus begonnen, schon träumen Impfbefürworter und Pharmalobby von einer Pflicht zur Impfung. Zwar gilt die Einführung einer generellen Impfpflicht in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Moment als eher unwahrscheinlich, umso größer ist aber die Gefahr einer indirekten Impfpflicht durch die Hintertür und die Teilhabe in mobiler, beruflicher bzw. jeglicher gruppenbezogener Hinsicht von einer Impfung abhängig gemacht wird.

Die Bürgerplattform hat daher einen offenen Brief an die Regierungschefs in Deutschland, Österreich und der Schweiz gerichtet, den jeder gern persönlich verwenden möchte. Es sollten Wäschekörbe voll werden!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Parmelin,

kaum haben die Impfungen gegen das Corona-Virus begonnen, schon werden Stimmen laut, die nach einer Impfpflicht verlangen. Auch wenn staatlicherseits immer wieder beteuert wird, eine generelle Impfpflicht für alle sei nicht geplant, so besteht doch berechtigte Sorge, dass Menschen entgegen ihrem Willen indirekt zur Impfung gezwungen oder genötigt werden könnten, sei es durch verpflichtende Impfungen für bestimmte Berufsgruppen, durch Verbote, ohne Impfung bestimmte Aktivitäten nicht mehr ausüben zu dürfen, oder durch Privatunternehmen, die sich im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit weigern, Verträge mit nicht geimpften Personen abzuschließen.

Ein solcher Impfzwang – egal ob staatlich verordnet, oder indirekt durch den Ausschluss nicht geimpfter Menschen vom sozialen Leben – muss unbedingt verhindert werden. Es muss die absolut freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben, ob er sich impfen lässt oder nicht. Jedweder äußere Zwang oder Druck hierbei wäre ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Gewissensfreiheit (da viele Impfstoffe auf Zelllinien abgetriebener Babys beruhen).

Wir fordern Sie deshalb auf, entsprechende gesetzliche und wettbewerbsrechtliche Regelungen zu treffen, die jede gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung von nicht geimpften Menschen verhindern. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht ein Quasi-Kartell gegen ungeimpfte Menschen bilden und diese systematisch vom Geschäfts- und Arbeitsleben ausschließen.

Vielen Dank für Ihren entsprechenden Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hollatz
Buergerplattform.com