Ist die StaSi wieder aktiv?

Cham, 04.04.2020

Heute vormittag in einer kleinen Oberpfälzer Kreisstadt unterhalten sich zwei Kundinnen unter Wahrung des Sicherheitsabstands im Drogeriemarkt DM.

Gleich erschien eine Mitarbeiterin des Drogeriemarktes und meinte sie sei angewiesen Privatgespräche beim Einkauf zu unterbinden. Wenn sie ratschen möchten sollen sie dies doch bitte vor der Tür machen.

Die AfD warnte schon sehr früh vor dem Coronavirus

Nilses • Public domain

Coronaviridae • Nilses • Public domain

Am 25.01.2020 warnte Kaufmann (AfD) vor Coronavirus, forderte Krisenstab und Einreisekontrollen.

Erst zwei Monate später beschlossen Bund und Land Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

Am 4.3. mahnte Weidel im Bundestag. – Staatsfunk und Politik höhnten. – Werden Menschen sterben, nur weil man Merkelkritikern eins auswischen wollte?

Und jetzt tönt es in beliebten Anglizismen: „Söder for President“.

Die Maßnahmen kamen für meine Begriffe in Bund und Land wochenlang zu spät! Die gesundheitlichen Einreisekontrollen an den Flughäfen und Grenzübergängen hätten viel strenger erfolgen müssen. Lorbeeren kann es dafür nicht geben, da die Pflichterfüllung nicht rechtzeitig kam! Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht und Söders Anhänger sehen seinen Aktionismus jetzt sogar als Fleißaufgabe weil seine Kollegen immet noch nicht handelten.

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Ministerpräsident Söder auf Anti-AfD-Wahlveranstaltung

Facebook Bildschirmfoto

Als Ministerpräsident hätte Söder m.E. an dieser Wahlveranstaltung in München am 06.03.2020
Just don’t do it – gegen AfD und rechten Terror”
nicht teilnehmen dürfen, die sich in erster Linie sogar mit einem verhunzten Parteilogo auf der Veranstaltung gegen eine demokratische Partei wendet, die fast so viele Sitze hat wie die Freien Wähler.

Jetzt wird wieder nach einem „Aufstand der Anständigen“ gerufen.

Bitte keinen »Aufstand der Anständigen« mehr!

Als Aufruf zum Aufstand der Anständigen wird der Appell bezeichnet, mit dem sich der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am 4. Oktober 2000 an die Öffentlichkeit wandte.

Parteien einigen sich auf Ramelow als Regierungschef

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Sind wir nicht alle ein bischen „Bluna“?

In Thüringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise aus dem Hut gezaubert. Ex-Regierungschef Ramelow wird wieder Ministerpräsident. Den Weg freimachen soll die CDU, damit Ramelow nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist.

Zudem einigten sich Linke, SPD und Grüne und CDU auf einen sogenannten „Stabilitätspakt“: Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag.

Wie jetzt? Die CDU unterstützt die Mauermörderpartei? Erinnert das nicht an alte SED-Zeiten. Steht jetzt wieder die „Nationale Front“?
Die Nationale Front der Deutschen Demokratischen Republik (bis 1973 Nationale Front des demokratischen Deutschland) war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Durch die Nationale Front sollten dem offiziellen Anspruch nach alle gesellschaftlichen Gruppen Einfluss auf gesellschaftspolitische Prozesse nehmen können. Faktisch war die Nationale Front jedoch ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen zu disziplinieren und die Vormachtstellung der SED im Staat zu festigen.

Bestimmt jetzt die Bundeskanzlerin wer Ministerpräsident wird?

Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, die ein liberaler und bürgerlicher Kandidat gewonnen hat. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen.

Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an.

Dass er sich von der AfD wählen liess, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm zu sagen, wen die AfD zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu werden.

Was die Sache zum Skandal macht ist der Durchbruch des Föderalismus durch unsere Bundeskanzlerin. Auf internationaler Ebene macht sie darüberhinaus Deutschland lächerlich!

Wirklich interessant wird es wenn die AfD 40% + X Stimmanteile erhält. Dann beginnen die Überläufer ungeniert zu agieren. Bei einer absoluten Mehrheit der AfD werden wir uns die nächsten Jahre wohl mit vielerlei Rückabwicklungen und Gesetzesänderungen befassen, die unser Land und Volk wieder aufrichten.

Söder fordert Neuwahl in Thüringen

TomKidd • CC-BY-SA-3.0

Thüringer Landtag • TomKidd • CC-BY-SA-3.0
Thüringen, 06.02.2020

Gestern hat das bürgerliche Lager in Thüringen gezeigt, was möglich ist, wenn man zusammenhält: Nämlich die Verhinderung einer Fortsetzung des für unser Land verhängnisvollen Linkskurses. Das Parlament verweigerte Ramelow – und zwar exakt so, wie dies vom Wähler verfügt wurde – die erforderliche Mehrheit für eine weitere Amtszeit.

Hier noch einmal die erzielten Sitze der einzelnen Parteien:

Bürgerliches Lager:

AfD: 22
CDU: 21
FDP: 5
————-
SUMME: 48 Sitze

Lager von Postkommunisten und Ökosozialisten:

LINKE: 29
SPD: 8
GRÜNE: 5
————-
SUMME: 42 Sitze

Genau wie vom Wähler gewollt, wurde also dem sozialistischen Spuk von Rot-Rot-Grün und der Amtszeit des Postkommunisten Ramelow ein Ende bereitet. Hervorragend!

Genau so funktioniert Demokratie: Sie erfordert zwingend, dass derjenige die Macht abgeben muss, dem die Wähler selbige entziehen.

Warum also fordert noch gestern der Bayerische Ministerpräsident Söder: „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“. Will also Söder jetzt so lange von den Thüringer Wählern abstimmen lassen, bis irgendwann mal ein ausreichend linksgrünes Ergebnis herauskommt? Er sollte sich damit abfinden, dass Thüringen in der Lebensrealität angekommen ist, wo ist Bayern heute?

Gestern Susanne Hennig-Wellsow, die Landeschefin der SED-Nachfolger: Anstatt dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zu gratulieren, warf sie ihm den Blumenstrauß vor die Füße.

https://www.welt.de/politik/article205618915/Thueringen-Linke-Landeschefin-wirft-Kemmerich-Blumenstrauss-vor-die-Fuesse.html

Was für eine Schande für unsere Demokratie! Eine Frau, die es nicht ertragen kann, dass der Wählerwillen auch in echte Politik umgesetzt wird. Würdelos und widerlich! Und zugleich so bezeichnend für das gesamte linke Lager, in dem die stets von anderen eingeforderte Toleranz nur eine Einbahnstraße ist.

Mit jenem Thomas Kemmerich von der FDP wurde nun ein klar bürgerlicher Abgeordneter zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Gratulation dazu auch von unserer Seite!

Die Reaktion des linken Lagers und weiter Teile der Medien macht deutlich, dass die linken Kräfte in Deutschland spüren: Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland.

Lebensmittel müssen preiswert sein

Die haben es nicht begriffen! Lebensmittel sollen nicht billig oder teuer sein, sondern preiswert und umweltfreundlich sein. Hierbei bedarf der Begriff „umweltfreundlich“ noch etwas erklärende Ausarbeitung.

Auch müssen Regularien zur Förderung regionaler Schaffung von Lebensmitteln aufgestellt werden. Hier sollte der Verkauf um so stärker subventioniert werden je näher die Verkaufsstelle an der Herstellungsstätte liegt.

Hindenburg nach 87 Jahren kein Berliner Ehrenbürger mehr

Reichspräsident Paul von Hindenburg, Ölgemälde von Max Liebermann, 1927
Max Liebermann • Public domain

Reichspräsident Paul von Hindenburg • Ölgemälde von Max Liebermann, 1927 • Public domain

Er hatte Hitler zum Reichskanzler berufen. Berlin streicht Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger

Berlin, 31.01.2020

Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei seiner Plenarsitzung beschlossen. Die drei Regierungsfraktionen hatten den Antrag eingebracht, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Hindenburg wurde zweimal in freier Wahl zum Reichspräsidenten gewählt, beim zweiten Mal mit Unterstützung der SPD. Er mag zwar eine historisch umstrittene Figur sein, aber es ist wohl falsch, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Seine Berufung Hitlers zum Reichskanzler kann dabei nicht als Begründung dienen.

Wer braucht noch Zwangsrundfunk?

Ansicht des Funkhauses an der Stromstraße • Raimond Spekking • CC BY-SA 4.0 https://de.m.wikipedia.org/wiki/WDR-Studio_D%C3%BCsseldorf#/media/Datei%3AWDR_Funkhaus_D%C3%BCsseldorf.jpg

Ansicht des Funkhauses an der Stromstraße • Raimond Spekking • CC BY-SA 4.0

Mache mit Deiner Oma und Deinen Kindern eine WG, – dann zahlen statt drei nur noch einer die Zwangsabgabe.

Viele Menschen beklagten sich wortreich, z.B. in den sozialen Medien, über das Leid dieser Abgabe. All jenen rate ich, die Weihnachtszeit dafür zu nutzen, dort mal etwas “Zug in den Kamin” zu bringen, wenn es gestattet ist, den großen Peer Steinbrück zu zitieren.

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