Kategorie: Bundesregierung – Parlament

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Es reicht nicht aus, kein Rassist zu sein. Wir müssen Antifaschisten sein

Frank-Walter Steinmeier (2018)http://www.president.gov.ua/ • CC BY 4.0

Frank-Walter Steinmeier (2018) • http://www.president.gov.ua/ • CC BY 4.0

Berlin, im Juni nach Corona
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutsche Gesellschaft aufgefordert, aktiv gegen Rassismus einzutreten und auch das eigene Verhalten kritisch zu überprüfen.

„Es reicht nicht aus, „kein Rassist“ zu sein. Wir müssen Antirassisten sein!“, sagte er bei einer Diskussionsrunde im Schloss Bellevue. „Rassismus erfordert Gegenposition, Gegenrede, Handeln, Kritik und – vielleicht am schwierigsten – Selbstkritik, Selbstüberprüfung. Antirassismus muss gelernt, geübt, vor allem aber gelebt werden.“

Ach was? Und wahrscheinlich reicht es auch nicht aus, kein Faschist zu sein? Wir müssen Antifaschisten sein, – oder wie? Und wo müsse das gelernt und geübt werden? Bei der Antifa?

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Unser Volk überlebt nur in der Basisdemokratie

Germanische Ratsversammlung – Relief der Marc-Aurel-Säule zu Rom • Public domain

Germanische Ratsversammlung • Relief der Marc-Aurel-Säule zu Rom • Public domain
  • Die Wirtschaft und die Gesellschaft werden wegen einer grippeähnlichen Erkrankung stillgelegt, an welchen finanziellen Folgen noch unsere Enkelkinder zahlen werden.
  • …

Lauter Entscheidungen, die die Masse der Deutschen und die meisten Fachleute so nicht getroffen hätten, obwohl die Regierungen in Bund und Land Milliarden für „Berater“ ausgibt.

Die letzten 70 Jahre unserer Demokratie liefen schief, weil das Volk mit einer Wahl alle 4 bis 6 Jahre nicht in Entscheidungen eingreifen konnte. Mittlerweile gehen die Altparteien große Koalitionen mit dem politischen Gegner ein , deren Entscheidung scheinbar nicht zum Vorteil des ganzen Volks gereichen.

Die repräsentative Demokratie muss um basisdemokratische Instrumente erweitert werden, die es dem Bürger als Schwarm ermöglichen in Entscheidungsprozesse einzugreifen.

Ich rede über ein Volk in seinem Land, das über seine Geschicke jederzeit basisdemokratisch bestimmen kann. Ein gewisses Problem mag jetzt noch das derzeitige Staatsgebilde mit den durch Parteien geformten Koalitionen in den Parlamenten sein und die damit einhergehenden Themenverengungen.

Wir werden die Freiheit wohl nur über Parteien und unabhängige Mandatsträger erreichen können, wenn sie auch nach der Wahl dem Volkssouverän unterworfen sind durch jederzeitige Abrufbarkeit in der Legislaturperiode und Umsetzung basisdemkratischer Entscheidungen. Auf diesem Wege können die Altparteien am schnellsten und auf dem Boden der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ aus dem Sattel gehoben werden.

Ein erheblicher Teil der AfD-Parlamentarier und auch einige der Altparteien werden es in ein Neues System schaffen, wenn sie sich zukünftig basisdemokratischer Ordnung unterwerfen.

Längerfristig stelle ich mir ein Parlament vor mit Volksvertretern, die mehr als Sprecher ihrer Wahlkreise zu verstehen sind. Daher soll es das höchste Bestreben des Abgeordneten sein, den politischen Willen seines Kreises zu erforschen und sich zu verinnerlichen. Schon aus diesem Grunde werden Parteien im landläufigen Sinne obsolet werden. Das heißt ein Volksvertreter wird zwar auch zukünftig eine Vorstellung seiner Ideale haben wofür er jedoch in seinem Kreis werben muss. Trotzdem muss jede politische Entscheidung entweder basisdemokratisch herbeigeführt oder hinterfragt und bestätigt oder revidiert werden können. Daher mag die politische Arbeit für manchen eingefahrenen Politiker möglicherweise einen Spagat darstellen, den er nicht bewerkstelligen kann.

In einer neuen repräsentativen Demokratie soll also der Parlamentarier nicht nur die Region darstellen sondern den politischen Willen der Region. Dabei könnte der politische Unterbau das bisherige Föderationsprinzip durchgängig vom Dorf übers Land bis zur Nation nutzen. Am besten hat man die (regionalen) Unzulänglichkeiten zuletzt beim Nichtraucherschutz und bei den Coronamaßnahmen gesehen.

Die AfD hat bis heute noch nicht mit basisdemokratischer Arbeit überzeugt und wird wohl durch Parteigründungen im Sommer 2020 hier in Zugzwang gebracht. Verpasst sie diesen Zug werden die neuen Sterne am Himmel viele ehemals blaue Mitglieder einsammeln.

Eine erste basisdemokratische Partei wird im Juli 2020 gegründet:

Basisdemokratische Partei Deutschland

Die Buergerplattform geht nach der nächsten Bundestagswahl von zwei Blöcken in der zukünftigen Parlamentsarbeit aus: Die Altparteien und die Basisdemokraten!

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#alllivesmatter

Die Charité, 1740Nosocomium regium militare majus quod a charitate nomen habet = Das große königliche Militärhospital, das seinen Namen von der Barmherzigkeit („a c[h]aritate“) hatMatthäus Seutter • Public domain

Die Charité • Matthäus Seutter • Public domain

Im März und April dieses Jahres wurden wegen der Coronakrise und vorsorglich freigehaltener Krankenhausbetten 90 % notwendiger Operationen nicht durchgeführt und verschoben. 2,5 Millionen Menschen wurden infolge der Regierungsmaßnahmen nicht versorgt. Die voraussichtliche Sterberate läßt sich nicht einschätzen, Experten gehen von 5.000 bis 125.000 Patienten aus.

Bitte denkt darüber nach! Nicht nur #blacklivesmatter, auch diese Menschen sind es Wert, dass man für sie auf die Strasse geht!

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Lockdown war unnötig! – Studie belegt: Nach 70 Tagen verschwindet Corona von alleine

Isaac Ben-Israel •יובל בן-ישראל, usty • Public domain http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ben-israel.JPG#mw-jump-to-license

Isaac Ben-Israel • יובל בן-ישראל • Public domain
Ausgangssperren und Kontaktverbote sind die falschen Maßnahmen

Verblüffende Analyse-Ergebnisse aus Tel Aviv legen nahe: All die behördlichen Zumutungen, der Entzug von Grundrechten, das Einfrieren öffentlichen Lebens, die Sabotage an der eigenen Wirtschaft, waren letztlich für die Katz. Auch das Timing spielte entsprechend der Analsyeergebnisse von Isaac Ben-Israel keine Rolle. Denn in Ländern wie Schweden, Singapur und Taiwan, die auf die von oben herab verordnete „Hygienediktatur“ weitgehend verzichteten, verlief die Pandemie mitnichten anders. Weder in Stockholm noch in Taipeh stellte sich bei Infektionsraten jenes „exponentielle Wachstum“ ein, vor dem uns Virologen und Politiker täglich aufs Neue das Fürchten lehren; auch in diesen Ländern mit Sonderweg war nach knapp sechs Wochen der Höhepunkt der Pandemie erreicht – und nach rund zehn Wochen brach das exponentielle Wachstum der Epedemie ein.

http://www.voxnews.online/artikel/viele-getestete-haben-antikoerper-das-virus-verschwindet-von-alleine

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Hilfe, – der Virus stirbt aus!

Robert Koch • Autor unbekannt • Public domain

Robert Koch • Autor unbekannt • Public domain

Die Zahl der aktiv mit dem Corona-Virus infizierten Menschen sinkt seit Wochen kontinuierlich. Hier die Freitags-Zahlen des Monats Mai gemäß den offiziellen Verlautbarungen des Robert-Koch-Instituts:

01. Mai: 27.377
08. Mai: 18.334
15. Mai: 13.628
22. Mai: 10.038
29. Mai: 7.908

und am

01. Juni: 7.404

Anfang Juni 2020 waren also in Deutschland nur noch 7.404 Menschen offiziell mit dem Corona-Virus infiziert – mittelfristige Tendenz weiter sinkend.

http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-05-29-de.pdf?__blob=publicationFile

Leider wirkt sich das kaum auf die Gastronomie – und Handelsunternehmen (außer Lebensmittel) aus. Dort hat sich ein Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte bis fast Dreiviertel „festgefressen“. Insolvenzen und Schließungen sind jetzt schon feststellbar und werden in jeder Stadt noch arg zunehmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article208609587/Corona-Folgen-Einzelhandel-befuerchtet-massive-Pleitewelle.html

Wer will schon einen gemütlichen Einkaufsbummel mit Atemmaske durch Bekleidungs- und Schuhgeschäfte machen oder sich im Restaurant wie beim Zahnarzt fühlen? Verständlich – wer möchte schon länger als unbedingt erforderlich bei einer solchen Klinikatmosphäre seine Freizeit verbringen?

Hätten wir weiterhin drastisch steigende Zahlen bei den Infektionen, wie dies im März der Fall war, müssten wir auch jetzt noch sagen: Es geht leider nicht anders.

Angesichts der sich massiv entspannenden Infektionslage ist aber nun, am Ende des Monats Mai und mit Blick in Richtung Sommer, zu sagen: Die damals beschlossenen massiven Einschränkungen unseres Alltagslebens mögen seinerzeit für einen gewissen Zeitraum richtig gewesen sein, aber mittlerweile sind sie schlicht unverhältnismäßig.

Die Freigabe von Massenveranstaltungen erscheinen im Moment vielleicht noch zu früh; auch vorsorgliche Messungen und Tests bei Bürgern, die sich möglicherweise mit dem Corona-Virus infiziert haben, sollten selbstverständlich weiterhin vorgenommen werden.

Wir können aber in Anbetracht der ständig sinkenden Infektionszahlen nicht tatenlos zuschauen, wie ein erheblicher Teil unserer (zumeist mittelständischen) Händler und Gastronomen, die für uns alle eine wichtige marktwirtschaftliche und zum Teil auch gesellschaftliche Funktion erfüllen, sehenden Auges und chancenlos in die Insolvenz getrieben wird.

Es ist ein unübersehbares Alarmzeichen, dass die großen Einkaufsstraßen unseres Landes unter einem nie dagewesenen Besucherschwund leiden. So wurden beispielsweise am zweiten Maiwochenende auf der „Düsseldorfer Kö“ 50% weniger Besucher gezählt als genau ein Jahr zuvor, auf dem Hamburger Jungfernstieg sogar 61%, in der Neuhauser Straße in München 62% und auf dem Kurfürstendamm in Berlin sogar 63%, wie der bereits zitierte Artikel der „Welt“ verdeutlicht.

Das kann so nicht weitergehen. Die Bürger müssen ermutigt werden, unter Wahrung vernünftiger, aber nicht übertriebener Vorsichtsmaßnahmen allmählich wieder ihren Gewohnheiten nachzugehen, damit die Wirtschaft nicht vollends gegen die Wand gefahren wird.

Das richtige Signal dafür wäre nun: Schluss mit der Maskenpflicht, damit die Menschen auch wieder Freude haben können und man lachende Gesichter auch sieht

Stoppt den Stopp!

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Polizeiliche Kriminalstatistik & Politisch motivierte Kriminalität 2019

Horst Seehofer (2012)Ralf Roletschek • CC BY-SA 3.0 de

Horst Seehofer (2012) • Ralf Roletschek • CC BY-SA 3.0 de

Bundesinnenminister Horst Seehofer
in der Bundepressekonferenz (BPK) vom 27. Mai 2020
„Polizeiliche Kriminalstatistik & Politisch motivierte Kriminalität 2019″

„…Die größte Bedrohung in unserem Lande geht von rechts aus, das ist eine Realität…“

wie, – von rechts? Die CSU war immer rechts, heißt das, dass von der CSU die größte Bedrohung ausgeht?

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Regionalportal „Regionales Bayern“

Stadt Dachau - Abteilung 2.2 • Public domain

Stadt Dachau • Public domain

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Käse, Fleisch und Gemüse direkt vom Bauern? Immer mehr Verbraucher suchen gezielt Lebensmittel aus regionaler Produktion und wollen wissen, wo und wie sie hergestellt werden. Wer den Weg zum nächsten Hofladen nicht kennt, wird künftig schneller fündig. Das Regionalportal erleichtert Verbrauchern die Suche nach regionalen Spezialitäten und Dienstleistungen.

Von dem Angebot profitieren nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Anbieter landwirtschaftlicher Produkte und Dienstleistungen. Teilnehmen können an dem von der Landesanstalt für Landwirtschaft entwickelten Portal die Direktvermarkter klassischer landwirtschaftlicher Produkte, aber auch Anbieter von Dienstleistungen wie Seminaren, Führungen oder Veranstaltungen mit Bezug zur Landwirtschaft.
Mittlerweile haben sich mehr als 350 Betriebe, vornehmlich Direktvermarkter angemeldet, viele weitere sollen dazu kommen.
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    Solidarität mit Corona-Opfern von CSU, SPD, AfD und Widerstand2020

    Corona-Protest Regensburg © Peter Hollatz

    Corona-Protest Regensburg © Peter Hollatz

    Oftmals hört man, die Lauten, Dummen und Aggressiven geben den Ton an. Derzeit, bei sogenannten Corona-Protesten, seien das zum Beispiel Leute, die behaupten, das Virus sei ein Mythos, in Wahrheit steckten wahlweise irgendwelche bösen Staaten, Bill Gates oder die Pharmaindustrie dahinter. Diese Leute prägen das Bild und würden die Richtung bestimmen. Dabei wird vernünftig vorgetragene, nachvollziehbare Kritik zwar eingeräumt, welche allerdings von Verschwörungstheorien überlagert würde.

    Den Eindruck kann ich nach drei Wochen Demo-Erkundung im süddeutschen Raum nicht bestätigen. Meistens erlebe ich gelassene entspannte Demonstranten die außerhalb ihrer Familiengruppe Mindestabstände einhalten. Maskenpflicht besteht ja nicht!

    Die Themen der Demonstrationen umfassen meist die Problematik der Zahlenentwicklung und ständige Änderung der Wertung dieser. Vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaft von Merkel und Spahn angegebene Zahlen zu Infektionen erregen da zusätzlich die Gemüter.

    Neben der stümperhaften Herangehensweise unserer Politiker stören die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen teils durch die Hintertür das Rechtsempfinden mitdenkender Bürger.

    Die teilnehmenden Corona-Opfer sind fast ausnahmslos friedliche „Ottonormalverbraucher“ aller Gesellschaftsschichten und politischer Couleurs (Parteilose neben vereinzelten CSUlern und SPDlern wie AfDlern und ganz neu Widerstand2020) von jung bis alt.
    Frau Dr. Anne Cyron im Bayrischen Landtag zum Corona Schwachsinn

    http://youtu.be/ELxP76FeyQ8

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    Covid-19 – nicht infiziert aber krank

    Berlin in der auslaufenden Coronakrise

    Künftig landen die persönlichen Daten aller auf das Coronavirus Getesteten bei den Gesundheitsbehörden. Das schreibt das zweite Pandemieschutzgesetz vor, das in dieser Woche beschlossen wurde.

    Dann wird man lächelnd vor die Kamera treten und so etwas sagen wie „Wir begrüßen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben. Das schafft gesellschaftlichen Frieden.“

    Am 14. Mai wurde in Bezug auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger gegen den ausdrücklichen Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.
    Die Regelungen sind Teil des zweiten Pandemieschutzgesetzes, das der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat.

    Jens Spahn • Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de

    Jens Spahn • Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de